Leitartikel

Der Arbeitskampf als taktische Show

Die Gewerkschaft nutzt den Zwölf-Stunden-Tag zur Machtübernahme der linken Opposition. Und die Regierung sollte auf ihre neue „Speed Kills“-Taktik besser verzichten.

DEMONSTRATION GEGEN '12-STUNDEN-TAG'
DEMONSTRATION GEGEN '12-STUNDEN-TAG'
DEMONSTRATION GEGEN '12-STUNDEN-TAG' – APA/HANS PUNZ

Endlich kommt der Zwölf-Stunden-Tag.“ Es ist ein nicht ganz ernst gemeinter Spruch, den die Mitarbeiter eines bekannten Wissenschaftlers in ihrem Labor auf ein Plakat gepinselt haben. Sie arbeiten im Schnitt länger. Freiwillig. Der Wissenschaftler will aus verständlichen Gründen an dieser Stelle anonym bleiben. Der Name tut auch nichts zur Sache, und Forscher mit internationalen Ambitionen sind kein gutes Role Model für den Zwölf-Stunden-Tag. Da geht es Gewerkschaftern und Regierung mehr um die breite Masse an Arbeitnehmern und speziell um Branchen, in denen es ohne Zwölf-Stunden-Tag kaum läuft. In denen es diese Regelung aufgrund von Betriebsvereinbarungen längst gibt.

Der Theaterdonner, den Gewerkschaft und SPÖ gerade erzeugen, ist überzogen, zu laut und polemisch. Es geht um einen Machtkampf der Sozialpartner, die sich zuletzt jeweils gezwungen sahen, (faule) Kompromisse zu suchen. So gesehen war die klare Entscheidung der Regierung, die Arbeitszeitflexibilisierung zu beschließen, richtig, der Einwand der Gewerkschaft, überfahren zu werden, ist nicht ernst zu nehmen. Das Thema wird seit Jahren verhandelt, alle Positionen wurden vertreten und ausgetauscht. Mehrmals war man einer Lösung nahe. Nicht umsonst hat Christian Kern eine in manchen Parametern vom Regierungsplan abweichende Flexibilisierung der Arbeitszeit in seinen Plan A schreiben lassen. Warum also das Getöse? Die Gewerkschaft sieht das Gesetz als Chance, sich als einzige echte Opposition zu positionieren, also die SPÖ de facto zu übernehmen. Und es geht um ein Signal an die Regierung: Wenn die Gewerkschaft schon bei diesem Thema streiken lässt und auf die Straße geht, sollte von weiterreichenden Plänen Abstand genommen werden. Sonst brennt das Land.

Dabei entsprechen viele Behauptungen einfach nicht der Wahrheit. Dass etwa jeder Mitarbeiter zu unbezahlter Mehrarbeit gezwungen werden kann. Die Überstunden werden weiter abgegolten. Auch die Normalarbeitszeit bleibt bei acht Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche. Und weiter heißt es im Gesetz: „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von zehn oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden [. . .]. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die Kündigung [. . .] bei Gericht anfechten.“ Das klingt nicht nach der Versklavung der werktätigen Massen.

Die Regierung hat aber einen Fehler begangen: Nachdem sie die Veränderung schlecht bis falsch erklärt hatte (Message Control, where are you?), verkürzte sie die parlamentarische Behandlung radikal. Das legt den Verdacht nahe, dass Sebastian Kurz und seine Regierung den Nationalrat nur bedingt ernst nehmen. Was sehr problematisch ist. Dass die Neos für das Gesetz stimmten, obwohl sie als Teil der Opposition ebenfalls nicht für voll genommen wurden, und auch Kritik an Details übten, zeigt, wie es anders geht: Politische Haltung geht vor Taktik.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2018)

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