Saudiarabiens Kronprinz braucht rote Linien

Leitartikel Sobald Beweise für die Ermordung des Regimekritikers Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul vorliegen, sind Sanktionen unerlässlich. Eine solche Staatsbarbarei darf nicht ungestraft bleiben.

Protest gegen Mohammed bin Salman.
Protest gegen Mohammed bin Salman.
Protest gegen Mohammed bin Salman. – APA/AFP/JIM WATSON

Saudiarabiens Innenminister streitet alles ab: Es sei eine Lüge zu behaupten, dass seine Regierung hinter der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stecke, twitterte der Prinz aus dem Hause Saud. Die Indizien jedoch wiegen schwer in diesem Kriminalfall, der sich ausnimmt wie ein Splatterfilm: Am 2. Oktober ging Khashoggi ins saudische Konsulat in Istanbul, um Dokumente für seine Heirat abzuholen. Vor der Tür wartete die Braut vergeblich auf seine Rückkehr. Es fehlt seither jede Spur von ihm.

Von Tag zu Tag erhärtet sich der Verdacht, dass Khashoggi in der diplomatischen Vertretung seiner Heimat getötet wurde. Türkische Beamte versorgen Medien gezielt mit Details. Ein 15-köpfiges Exekutionskommando sei für einen Tag aus Saudiarabien nach Istanbul gereist, heißt es. Es gebe Audio- und Videobeweise der Tat: Khashoggi sei mit einer Knochensäge zerstückelt, die Leiche in Koffern aus dem Konsulat geschmuggelt worden. Doch noch rückt die türkische Regierung keine Beweise heraus und lanciert lediglich Berichte. Warum? Erstens könnte es für die Regierung in Ankara peinlich werden, ihre Abhörpraktiken offenzulegen. Zweitens schimmert eine Doppelstrategie der Türkei durch: Einerseits lassen die Behörden Informationen über die mutmaßliche Bluttat durchsickern, andererseits hat Präsident Erdoğan eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit den Saudis eingesetzt. Möglicherweise will er die Causa Khashoggi nutzen, um Zugeständnisse herauszuholen.


Ölgeld. Die Türkei hat mit dem wahhabitischen Königreich ohnehin schon angespannte Beziehungen. Als eine der Ursachen dafür gilt, dass die Muslimbruderschaft, der Erdoğan nahesteht (und auch Khashoggi nahestand), den Saudis verhasst ist. Offen zutage trat der Konflikt in der Katar-Krise: Ankara unterstützt das kleine Emirat am Golf, das Riad abschnüren will. Es ist kein guter Zeitpunkt für das Land am Bosporus, es sich endgültig zu verscherzen. In ihrer Wirtschafts- und Währungskrise kann die Türkei saudisches Geld gut brauchen.

Falls sich aber herausstellen sollte, dass Khashoggis Verschwinden tatsächlich auf das Konto von Saudiarabiens forschem Kronprinzen, Mohammed bin Salman, geht, können weder die Türkei noch der Rest der Welt zur Tagesordnung übergehen. Bei einer derartigen Staatsbarbarei sind Sanktionen, mit denen der Westen ja auch im Fall Skripal schnell zur Hand war, unerlässlich.

Einzuknicken ist keine Option. Das bestärkt jemanden wie den jungen und impulsiven De-facto-Herrscher in Riad nur. Im Sommer sprang kaum ein westlicher Staat den Kanadiern zur Seite, als der Wüstenstaat sie nach Kritik an der Verhaftung saudischer Frauenrechtlerinnen mit einem Diplomatie- und Finanzbann belegte. Auch jetzt bangen Regierungen von Berlin bis Washington um ihre milliardenschweren Waffengeschäfte und Deals, wenn sie Saudiarabien zu hart anfassen. Doch der Kronprinz braucht offenbar eine rote Linie, sie sollte eindeutig gezogen werden, sobald Beweise für den Mord an Khashoggi vorliegen. Sonst bleibt der einzige Wert, der den Westen noch zusammenhält, die Gleichgültigkeit.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2018)

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