Die EU-Ratspräsidentschaft lief besser als erwartet – oder von den Regierungsgegnern befürchtet. Die neue Regierung hat das Land verändert. Der Lackmustest scheint überstanden zu sein.
Keine andere Zeit im Jahr steht unter einer so großen Erwartungshaltung wie das Weihnachtsfest. Verdichtete Emotionalität, schwierige und schöne Familienaufstellungen, der kurze oder lange Rausch mit Geschenken und Tafelfreuden schaffen eine Atmosphäre, die jede(r) kennt, herbeisehnt und zugleich fürchtet. Und dabei weiß: Es kommt anders als erwartet.
Das gilt für die Politik seit einem Jahr mehr als zuvor. Bis 2018 galt unsere Sorge dank einer funktionalen, aber unbeweglichen Koalition aus zwei natürlichen Gegnern dem Gegenteil: Dass alles kommt, wie es war. Das hat sich geändert. Das Land hat sich geändert. Wie unterschiedlich die Erwartungshaltungen klingen und tönen, zeigt die zu Ende gehende EU-Präsidentschaft. Das Delta zwischen der jeweiligen Erwartungshaltung und den tatsächlichen Ergebnissen sagt viel über die politische und publizistische Szenerie aus. Vor der Präsidentschaft hieß es vielfach, der Vorsitz sei eben keine solche mehr, sondern mehr der Job einer staatlichen Event-Agentur für EU-Gipfel- und -Hügeltreffen mit angeschlossenem Moderatoren- und Beamtenapparat. Später war doch von großen Aufgaben zu hören, die auf Österreich zukommen würden: Vom Brexit über den Kampf gegen den Klimawandel bis zur Neuaufstellung der EU-Finanzierung war da zu lesen und hören.
Nach den sechs Monaten steht fest: Österreich hat das organisatorisch fast perfekt hinbekommen und die richtigen Orte und Kulissen gewählt. Der Tourismusstandort und das ganze Land können sich bei einem Berufsstand bedanken, der selten vor dem Problem steht, großes Lob verarbeiten zu müssen: nicht den Politikern, sondern den Beamten. Österreichs Diplomaten haben einen wirklich guten Job erledigt, wie selbst hochrangige deutsche Sozialdemokraten sagen.
Nicht wenige Beobachter, vor allem links der schmalen Mitte, erwarteten auf der politischen Seite – speziell in den Reihen der FPÖ-Minister – eine Mischung aus Peinlichkeiten und Versuchen, die Europäische Union von innen beziehungsweise oben zu zerstören. Diese Erwartungshaltung erfüllte sich nicht, es gab wohl Pannen und Pleiten, wie sie etwa die Sozialministerin zu verbuchen hatte, aber das große Gelächter, der große Aufschrei, der große Anschlag blieben aus.
Inhaltlich überlagerten die Brexit-Verhandlungen alle anderen Themen. Viele – mitunter minimale – Ziele wurden erreicht, wie etwa auf dem Klimagipfel. Nicht weitergekommen ist die Regierung in einem Punkt, den nur sie zum zentralen stilisiert hat: die Union in eine kleine Festung umzubauen. Ausgerechnet Staaten wie Ungarn, die für geschlossene Grenzen eintreten, verweigern mit Hinweis auf die eigene staatliche Souveränität Mittel und Polizisten für mehr Kontrolle der Außengrenzen. Österreichs Regierung durfte erfahren, wie es sich anfühlt, wenn rechtspopulistische Regierungen nur Eigeninteressen in den Vordergrund stellen.
Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt die Union geschwächt habe. Das mag sein, nichtsdestoweniger ist es nur logisch, dass eine Regierung, die sich gegen die Zunahme von Migration ins Land stellt, nichts unterschreibt, was dies prinzipiell gutheißt. Das hätte man nur früher wissen und formulieren können und müssen. Nicht in der EU, sondern auf der anderen Ebene: in der UNO.
Prinzipiell hat Österreich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass dieses Land ein kleiner, aber stützender Pfeiler der Union und des gemeinsamen Europa ist – sogar wenn unberechenbare EU-Skeptiker in der Regierung sitzen. Das nennt man Lackmustest. Der nächste, kleinere kommt mit der EU-Wahl und dazugehörigem Wahlkampf.
Wir erlauben uns auch mit einer Erwartungshaltung zu brechen: Wir bieten heute weder Weihnachtslieder noch Geschenkpapier an, sondern eine ganze Zeitung als Rätselausgabe. Falls Sie sich in den kommenden Tagen für ein paar Stunden in Ruhe zurückziehen wollen. Morgen, Sonntag, wird die Zeitung dann wieder besinnlicher.
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und schöne Tage.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2018)