Ist die Freiheitliche Partei eine Gefahr für die Demokratie? Oder vielleicht sogar ein Garant dafür? Höchstwahrscheinlich ist beides stark übertrieben.
Seit die FPÖ mitregiert, erst recht, wenn der Innenminister etwas sagt oder tut, sehen Gegner der Regierung die Demokratie in Gefahr. Analogien zu den Dreißigerjahren werden geknüpft, zu heutigen östlichen (Nachbar-)Staaten.
Die Sorge um die Demokratie, mittlerweile zwar fester verwurzelt, aber eben nicht vor Stürmen gefeit, ist ebenso berechtigt wie ehrenwert. Ein Gedanke, der Gegnern der FPÖ aber eher selten kommt: Was, wenn sich auch Freiheitliche Sorgen um die Demokratie machen – nur eben aus anderen Gründen?
Vorrangiges Ziel freiheitlicher Politik ist es, die Migration, vor allem die muslimische, einzuschränken. Das ist die große Angst der FPÖ: die muslimische Zuwanderung. Und diese Sorge ist ja nicht ganz abwegig. Man nehme eine Weltkarte zur Hand und sehe sich die mehrheitlich muslimisch geprägten Länder an: In vielen davon gibt es gar keine Demokratie und in etlichen, in denen es eine gibt, funktioniert sie nicht wirklich.
Gesellschaften, in denen das göttliche Gesetz für viele Menschen über allem steht, sind nicht wirklich für demokratische Staatsformen prädestiniert. Wobei es möglicherweise auch eine Frage der Religion an sich ist: In den USA, hervorgegangen aus einer tiefreligiösen, radikal-protestantischen Siedlerbewegung, hat es funktioniert. Kommt zum religiösen Phänomen also wohl auch noch eine kulturelle Komponente hinzu.
Dass bei manchem im Umfeld der FPÖ auch noch eine rassistische Komponente hinzukommt, wenn es um Zuwanderer geht, ist allerdings auch nicht ganz auszuschließen. Ja, es ist sogar sehr wahrscheinlich. Und es erhöht die Glaubwürdigkeit der FPÖ in Sachen Demokratie auch nicht gerade, wenn ihre Vertreter recht offen Sympathien für politische System wie jene in Russland zeigen.
Was erst in den vergangenen Tagen durch diverse Medienberichte wieder ein wenig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte: Es gibt in der FPÖ heute auch türkischstämmige Kandidaten (bei der Gemeinderatswahl in Salzburg) oder solche mit serbischen Wurzeln (bei der EU-Wahl). Die FPÖ der Gegenwart ist also keine reine Anti-Zuwanderer-Partei, aber sie hat einen starken abwehrenden Fokus auf religiös-muslimische Zuwanderer. Das kommt auch in der – für die FPÖ-Historie nicht selbstverständlichen – heutigen Haltung zu Antisemitismus und Israel zum Ausdruck. Es ist ein wenig wie mit den Frauenrechten: Erst unter dem Eindruck des Erstarken des Islams wurde die FPÖ sensibel für solche Themen.
Aber: Die FPÖ weiß natürlich auch, wem sie ihre Erfolge der jüngeren Vergangenheit zu verdanken hat. Der Migration. Und hier gilt es – vor allem, wenn man den Innenminister stellt – die Themen Zuwanderung und Kriminalität verknüpft zu halten. Da hat die FPÖ wenig Skrupel, das ist Teil ihres politischen Geschäfts. Die Realität liefert allerdings auch das Unterfutter dafür – wie der Mord in Dornbirn zeigt.
In der Sache hat Herbert Kickl hier recht – eine Lücke, in die sich Straftäter drängen können, um Asyl zu beantragen, ist ein Problem. Es ist für den freiheitlichen Strategen aber auch ein politisches Spiel: Die Chancen, dass seine Sicherheitsverwahrung von Asylwerbern durchgeht, sind gleich null, weil das eine gesetzliche Zweidrittelmehrheit benötigt. Aber Kickl zwingt die Oppositionsparteien damit zum Offenbarungseid. „Seht her, liebe Bürger“, kann er dann sagen: „SPÖ, Neos und Liste Jetzt schützen euch nicht vor Kriminellen.“ Dass auch namhafte Juristen ein Einsperren, bevor jemand eine Straftat begangen hat, ablehnen, macht der Opposition die Zustimmung nicht leichter. Abgesehen davon, dass ohnehin reflexhaft abgelehnt wird, was von Kickl kommt.
Es wäre aber auch für Regierungsgegner eine Überlegung wert: Vielleicht will auch die FPÖ nur das Beste für das Land (nur eben mit anderen Schwerpunkten)? Und vielleicht sollte man das Thema „Wie mit potenziellen Gefährdern unter den Asylwerbern umgehen?“ tatsächlich angehen, auch wenn es von der FPÖ kommt. Das EU-Recht ließe das nämlich zu.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2019)