Logik gehört nicht zu den größten Stärken in unserem Land.
Bauernvertreter haben sich neulich darüber alteriert, dass Spar in seiner Billigbutter auch bayerische Milch verarbeitet. Das sei „unfair gegenüber Konsumenten und Bauern“. Seltsam: Aus derselben Ecke ist erst kürzlich lauter Jubel über die starke Steigerung der Agrarexporte gekommen. „Freihandel schafft Marktchancen“, hat die Landwirtschaftskammer dazu vollmundig getönt.
Wie jetzt: Globalisierung ist fein, wenn es ums Exportieren geht, aber ganz pfui, wenn Ausländer ihre Produkte hier absetzen? Eine Form der Logik, die wohl nur Kammerfunktionären und Bauernbündlern zugänglich ist.
Wobei: Wer hierzulande „Freihandel“ sagt, sollte sich vorher informieren, was darunter zu verstehen sein soll. Denn die Agrarier sind durchaus für freien Warenverkehr (zumindest in die richtige Richtung) und sehen folgerichtig auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP positiv. Allerdings, wie es im Vorjahr in einer Aussendung hieß, „nicht bei sensiblen Produkten“. Es solle also „Zollkontingente für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Getreide, Stärke, Zucker, Bioethanol und Biodiesel“ geben. Freihandel mit Zollschranken – was man halt in einem Kammerstaat unter „frei“ versteht.
Ähnlich schlüssig und logisch tickt übrigens auch die Kärntner Landesregierung. Dort ist man jetzt, untermauert durch ein Rechtsgutachten, der Meinung, die Milliardenhaftungen für die Hypo seien „womöglich ungültig“, weil sie teilweise dem EU-Recht widersprechen.
Blöd nur: Das Land hat für diese „ungültigen“ Haftungen jahrelang insgesamt dreistellige Millionenprovisionen kassiert und diese, als sie ausblieben, sogar einmal eingeklagt. Gut, das waren noch die blau-orangen Landesbankrotteure, dazwischen hat es einen Regierungswechsel gegeben.
Aber die jetzige Finanzreferentin des Landes ist in der heißen Haftungsorgien-Zeit (von 1999 bis 2008) durchgehend in der Landesregierung gesessen. Beschlüsse dieser Landesregierung haben grundsätzlich einstimmig zu erfolgen. So gesehen ist die Haftungsweglegung an Chuzpe nur noch schwer zu überbieten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2016)