Die Verfassung gehört modernisiert, nicht mit „Staatszielen“ überlastet.
Wir werden also demnächst trotz der seltsamerweise während der Begutachtung wieder zurückgezogenen Warnungen des Finanzministeriums das Staatsziel Wirtschaftsstandort in der Verfassung haben. Das ist jetzt noch kein wirklicher Aufreger: Nutzt's nix, so schadt's nix.
Und: Die Verfassung ist sowieso schon mit allem Möglichen überladen, das dort nicht hingehört. Gott hat es trotz mächtiger Fürsprecher zwar knapp nicht in das grundlegende Gesetzeswerk der Republik geschafft, dafür aber die Sozialpartner und die Taxifahrer, um nur zwei Beispiele zu nennen. Was ja auch einiges aussagt.