Urschitz Meint

Ein frommer Wunsch ersetzt keine Reform

Die Verfassung gehört modernisiert, nicht mit „Staatszielen“ überlastet.

Wir werden also demnächst trotz der seltsamerweise während der Begutachtung wieder zurückgezogenen Warnungen des Finanzministeriums das Staatsziel Wirtschaftsstandort in der Verfassung haben. Das ist jetzt noch kein wirklicher Aufreger: Nutzt's nix, so schadt's nix.

Das ist drin:

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)

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