Brauchen wir wirklich eine neue Steuer, die den Kapitalmarkt schwächt?
Können Sie sich noch erinnern? „Keine neuen Steuern!“, hat Finanzminister Löger bei seiner Budgetrede im März dieses Jahres versprochen. Und: „Wir werden den Kapitalmarkt stärken.“ Folgerichtig plädiert er jetzt als Finanzminister des EU-Vorsitzlandes für die Einführung einer neuen Steuer, die den Kapitalmarkt eindeutig eher schwächt.
Da hat einer wohl bei Konrad Adenauer gelernt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, soll der deutsche Ausnahmepolitiker einmal gesagt haben. Ob das allerdings eine gute Methode ist, das Vertrauen in die Politik dauerhaft zu steigern, ist die Frage. Nach „neu regieren“ sieht es jedenfalls nicht aus.