Kanzler und Vize zu Gast bei ihren Vorgesetzten

Ein sinnbildlicher Besuch bei den Landeschefs.

Kanzler und Vizekanzler durften am Dienstag zur Konferenz der Landeshauptleute nachkommen. Man könnte dies, wenn man boshaft sein will, als sinnbildlich für die Machtverhältnisse in Österreich beschreiben. Auch wenn laut Verfassung der Bund das Sagen in den wichtigen Angelegenheiten hat, ist die Bundespolitik seit Jahrzehnten vom Wohl der mächtigen Landeshauptleute abhängig.

Kurios mutet in diesem Zusammenhang an, dass als Ergebnis des Treffens eine neue Arbeitsgruppe zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern eingerichtet wird. Früher hieß das Österreich-Konvent oder Expertengruppe zur Staatsreform. Sie alle haben zahlreiche Ideen für Reformen im Bund-Länder-Verhältnis erarbeitet. Passiert ist nichts.

Dabei wäre eine Reform des Bund-Länder-Verhältnisses mehr als nötig. Die Landtage beschäftigen sich mangels großer Aufgaben momentan gern damit, über Bundespolitik zu diskutieren. Die Abgeordneten im Nationalrat wiederum werden zu weiten Teilen von den Landesparteichefs bestimmt, die so den Bund unter Druck setzen können.

Vielleicht sollte man sich einfach entscheiden: Entweder gibt man den Ländern umfangreiche Kompetenzen, etwa die Steuerhoheit. Oder man schafft die Landtage ab und lässt die Bundespolitiker in Ruhe regieren. Wahrscheinlich bleibt es aber bei Variante drei: Man setzt weiterhin Arbeitsgruppen ein. Jahr für Jahr.

philipp.aichinger@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2016)

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