Peinliches politisches Polizisten-Ping-Pong

Mit Rufen nach mehr Exekutive wurden ja schon so manche Wahlgänge bestritten. In höchsten SPÖ-Nöten pokert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig jetzt nicht um ein paar lächerliche hundert Beamte. Er will die Zuständigkeit für alle in "seiner" Stadt.

Man nennt so etwas Deja-vu. Der Streit, welches Bundesland/welche Partei dem jeweiligen Innenminister einer anderen Partei (meistens, aber nicht immer!) wie viele Polizisten zu entreißen vermag, wird gerne inszeniert. Breites Interesse in Medien, dort jedenfalls, und Bevölkerung sind dabei garantiert. Maßnahmen, die geeignet sein könnten, das subjektive Sicherheitsgefühl zu heben, kommen in breiten Wählerkreisen eben gut an.

Man kann es aber auch übertreiben. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, bisher noch nicht einschlägig aufgefallen, gefällt sich plötzlich als Übertreibungskünstler. Er gibt sich nicht damit zufrieden, wie andere politische Amateure auch der eigenen Partei nur ein paar Dutzend oder einige hundert Polizisten für "sein" Wien zu verlangen.

Und täglich grüßt die Rathauswache

Nein, er hat angesichts der ihn täglich dienstbeflissen grüßenden Beamten der Rathauswache (die gibt es in Wien tatsächlich noch!) Lunte gerochen. Michael Ludwig will die Kompetenz auch über die Polizei der Bundeshauptstadt. So ähnlich hat man sich die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern (die gibt es im Gegensatz zur Rathauswache tatsächlich noch immer nicht!) vorgestellt.

Michael Ludwigs Idee lässt aber auch tief blicken. Die SPÖ oder zumindest einer deren mächtigsten Vertreter rechnet offenbar selbst nicht damit, sehr bald wieder in die Verlegenheit zu geraten, einen Innenminister stellen zu können. Auch interessant.

 

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Peinliches politisches Polizisten-Ping-Pong

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.