Die rechtlichen Zusagen der EU rund um die irische Grenze ändern dem Wesen nach nichts. Premierministerin May wird es schwer haben, damit eine Mehrheit im Parlament zu finden.
War das der große Wendepunkt im Drama (manche würden sagen: in der Farce) namens Brexit, wie manche Kommentatoren eilig erklärten? Knapp vor Mitternacht traten Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und die britische Premierministerin Theresa May im Europaparlament in Straßburg vor die Medien, um das Ergebnis ihrer Verhandlungen über rechtliche Garantien betreffend die Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu präsentieren.
Um es schnell zu machen: in der Sache hat sich faktisch nichts geändert. May hat bloß die nun verrechtlichte Zusage der EU erhalten, dass der Backstop, also die Notfalllösung für das irische Grenzproblem, kein dauerhaftes Provisorium werden soll. Falls London künftig argwöhnt, die Europäer würden kraft dieser Versicherungspolizze, wie Juncker und May den Backstop bezeichneten, Nordirland auf Dauer in der Zollunion und großteils im Binnenmarkt halten wollen, können sie vor eine gemeinsame Schlichtungsstelle ziehen. Den Briten kann man da nur viel Glück mit der Beweisführung mutwilliger Verschleppungstaktik seitens der Europäer wünschen.
Ob dieser juristisch verklausulierte Schmäh May helfen wird, nun im Parlament in Westminster eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Seitens der Europäer machte Juncker jedenfalls erneut klar, was bis auf das politische Establishment in London seit Monaten jeder kapiert zu haben scheint: Neuverhandlungen gibt es nicht. Entweder, die Briten nehmen dieses Abkommen mit seinen nun ergänzenden rechtlichen Erklärungen an. Oder es setzt am 29. März, also in nicht einmal drei Wochen, einen harten Brexit. So unschön dies auch wäre: Auf dieses Szenario ist die EU um Welten besser vorbereitet als das Vereinigte Königreich.