Donald Trump wähnt sich vom Mueller-Report reingewaschen. Der Bericht bekräftigt indessen, dass der US-Präsident ein höchst problematisches Demokratieverständnis hat. Zu Ende ist die Affäre längst nicht.
Ehe Donald Trump in den Osterurlaub in sein Domizil nach Florida abflog, um beim Golfen Entspannung zu finden, gab er bei einem Empfang für Veteranen im Weißen Haus gestern neuerlich die Parole aus: „Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung.“ Es wird wider besseres Wissen zu seinem Wahlkampf-Mantra. Im Stil der TV-Erfolgsserie „Game of Thrones“ lautet seine Devise nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre: „Game over.“
Not so easy, Mister President. Es zeigte sich zum einen, dass – im Gegensatz zu dessen Vorgänger Jeff Sessions und seinem Vize Rod Rosenstein – auf Justizminister Bill Barr aus der Sicht des Weißen Hauses voll und ganz Verlass ist. Wie schon vor vier Wochen bei der Übergabe des Mueller-Reports ans Justizministerium gab Barr seinem Chef in einer Pressekonferenz Flankenschutz. Was sich damals allenfalls erahnen ließ, bestätigte sich indes am Donnerstag: Donald Trump hat ein höchst problematisches Demokratieverständnis und eine kuriose Vorstellung von der Gewaltenteilung, die er mit Autokraten à la Putin und Erdogan teilt. Letztlich hielten ihn nur verantwortungsbewusste Mitarbeiter davon ab, Mueller zu feuern und somit die Justiz tatsächlich zu behindern.
Die Vertuschungen, die zahlreichen dubiosen Russland-Kontakte, die schriftliche Befragung durch den Sonderermittler – all dies spricht Bände in dem akribischen 448-Seiten-Bericht. Das Resümee des Ex-FBI-Chefs Muellers liefert ein bezeichnendes Bild. „Oh mein Gott, das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft“, klagte Trump nach der Ernennung Muellers zum Sonderermittler.
Über Jahre hinaus, so seine Befürchtung, würden ihn die Untersuchungen belasten. Damit sollte Donald Trump Recht behalten. Sie werden ihn nicht loslassen. Es werden immer wieder Enthüllungen auftauchen, die ihn in ein schiefes Licht rücken. Er mag darauf zählen, dass die Amerikaner seiner Affären und Lügen überdrüssig sind - und dass seine Wähler ohnehin nichts darauf geben. Doch so leicht, wie er denkt, wird er nicht davonkommen: Wahltag ist Zahltag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2019)
