Quergeschrieben

Wenig überraschend plant die neue Koalition ein rechtes Programm

Nicht der politische Kurs von Kurz und Strache ist angesichts ihrer satten Wählermehrheit das Hauptproblem, sondern die vielen Unklarheiten über wichtige Inhalte.

Die zum Teil überdrehte Kritik an der künftigen türkis-blauen Koalition wirkt bestenfalls blauäugig. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben im Wahlkampf nicht verschwiegen, dass sie beide eine deutlich andere Politik wollen, als sie bisher die alte Große Koalition geliefert hat. Sie haben dafür gemeinsam eine deutliche Mehrheit der Wählerschaft erhalten, ihre Zusammenarbeit hat auch die größte Unterstützung aller möglichen Koalitionsvarianten. Dass die neue, deutlich größere Koalition als die verflossene ein deutlich rechteres Regierungsprogramm diskutiert, ist daher völlig legitim. Wie natürlich grundsätzlich auch die Kritik der neuen Opposition daran.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2017)

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