Wenn es nach der Brüsseler Behörde ginge, würde das Parlament das Recht verlieren, allein über Steuern zu bestimmen. Keine so gute Idee.
Während sich die veröffentlichte Meinung in Österreich wochenlang mit so weltbewegenden Fragen wie dem Karfreitag oder dem „Papamonat“ mühte, ging eine wirklich weitreichende und folgenschwere Forderung der EU-Kommission beinahe unter. Künftig, so ließ nämlich schon vor ein paar Wochen die Brüsseler Behörde wissen, soll das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in Steuerangelegenheiten zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgegeben werden. Damit würde letztlich das derzeit noch aufrechte Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedstaates fallen.
Es wäre dies ein wirklich radikaler Schritt in Richtung mehr europäische Integration – und gleichzeitig das endgültige Ende der staatlichen Souveränität Österreichs. Denn ein Staat, dessen gewähltes Parlament nicht mehr darüber entscheiden kann, welche Steuern eingehoben werden, ist kein souveräner Staat mehr. Indirekt anerkennt das auch die EU-Kommission, wenn sie fordert, in den einzelnen Staaten müssten traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität überdacht werden. So kann man das natürlich auch formulieren.