Die ÖVP verfügte früher einmal über eine gewisse wirtschaftliche Kernkompetenz. Diesen Makel entsorgt sie gerade entschlossen und mutiert damit zur trachtigeren Sozialdemokratie.
Es ist vermutlich einer kleinen Sentimentalität zu verdanken, dass sich die Partei Michael Spindeleggers noch immer „Österreichische Volkspartei“ nennt und irrigerweise glaubt, irgendwo im sogenannten bürgerlichen Lager zu stehen. Von ihren politischen Inhalten, soweit erkennbar, ist die ÖVP nämlich längst zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei mutiert, so eine Art Trachtensozialismus halt.
Denn wäre die ÖVP noch eine bürgerlich-liberale Partei mit Kernkompetenz Wirtschaft, so hätte der Niederösterreicher Erwin Pröll für seine dreiste Forderung, den Spitzensteuersatz von unanständigen 50 Prozent auf obszöne 52 oder 53 Prozent anzuheben, ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens am Hals. Stattdessen führte Genosse Pröll (vom mächtigen raiffeisen-sozialstischen Parteiflügel) den vermeintlichen Parteichef Spindelegger am Nasenring durch die Gegend – unter dem johlenden Beifall der halben ÖVP.
Das war freilich auch durchaus zu erwarten in einer Partei, deren Wiener Klubobmann Fritz Aichinger – als Vertreter des Handels – seine vornehmste Aufgabe darin sieht, Kaufleute am Aufsperren ihrer Geschäfte zu hindern und den Ladenschluss mit den erprobten Methoden der Planwirtschaft zu reglementieren, was sogar gemäßigtere SPÖ-Sozialdemokraten für nicht mehr so ganz zeitgemäß halten. Und es passt schließlich bestens ins Bild einer Partei, deren zukunftsgewandtes, reformatorisches und visionäres Antlitz jenes des Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer ist. Gelingt es Werner Faymann nicht, die ÖVP noch vor den Wahlen 2013 zu einer inhaltlich ja nun naheliegenden Fusion mit der SPÖ zu überreden (zur „Sozialdemokratischen Volkspartei“ oder so), könnten ihm die schwarzen Roten noch ärgerliche Konkurrenz machen. Denn nachdem diese sich des kalten, menschenverachtenden neoliberalen Erbes nun endgültig entledigt haben, kann die ÖVP ja viel unbeschwerter um die Stimmen jener rund sechs Millionen Österreicher werben, die finanziell nicht Systemerhalter, sondern Systemprofiteure sind.
Einfach nur wie der Genosse Pröll höhere Steuern zu verlangen, wird jedoch zu wenig sein, um in diesem Milieu zu punkten. Da böte sich etwa zusätzlich die ökonomisch ähnlich konsistente Forderung an, alle Löhne und Gehälter um, sagen wir einmal, zehn Prozent anzuheben; schließlich „sind die Arbeiter und Angestellten ja nicht schuld an der Krise“, und die Kaufkraft würde dadurch auch steigen.
Zur Senkung der Arbeitslosenrate empfiehlt sich dieser ÖVP, den Zugang zur früheren Pension zu erleichtern – das schafft schließlich Jobs für die Jungen. Als wirksames Instrument im Kampf gegen die Inflation schließlich könnte die ÖVP zum Beispiel ein Einfrieren aller Mieten auf die nächsten fünf Jahre fordern, und die lästigen Preiserhöhungen im Supermarkt wären mit einem gesetzlichen Verbot dieses neoliberalen Übels sicher leicht aus der Welt zu schaffen.
Genau das ist der Weg, den Erwin Pröll, der Voralpen-Chavez aus Radelbrunn, seiner Partei mit dem Vorschlag, die Abgabenlast in einem der weltweit am höchsten belasteten Staaten noch weiter zu erhöhen, geradezu visionär weist. Die ÖVP war einmal eine Partei, die zumindest gelegentlich das wirtschaftlich Vernünftige auch gegen die Launen der öffentlichen Meinung vertrat. Diesen Makel hat sie erfolgreich entsorgt.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2011)