Sowohl Billigmieten als auch das System der Weitergabe von begünstigten Wohnungen haben mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Im Gegenteil.
„Wohnen ist ein Menschenrecht“: Diesen Slogan hat der Mieterschutzverband Wien unisono mit der SPÖ auf seine Fahnen geheftet. Seit Jahrzehnten wird an den Mieten herumgedoktert. Konkret begonnen hat die Geschichte vor exakt hundert Jahren mit der Mieterschutzverordnung von 1917, die den sogenannten „Friedenszins“ schuf. Damals erschien es notwendig, angesichts einer galoppierenden Inflation, der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der vielen Kriegswitwen die Mieten zu beschränken. Es folgte eine Vielzahl von Reformen, Lockerungen, neuen Beschränkungen und unzähligen Zusatzbestimmungen, die jeweils vor allem für Altbauten galten. Herausgekommen ist ein aktuell höchst unfaires und undurchschaubares Dickicht im Mietrecht, bei dem für beide Seiten hohe Rechtsunsicherheit besteht.
Die SPÖ hat zwar den Slogan „Gerechtigkeit“ – wie immer vor Wahlen – wieder ganz oben in ihr Programm geschrieben, im Bereich des Wohnens verfolgt sie aber eine höchst ungerechte Strategie. Diese begünstigt eine „Erbpacht“ innerhalb von Familien und eine Freunderlwirtschaft für politisch Nahestehende. Und dies unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“. Einige Beispiele: