Die Geschichte sollte dem Parlament eine Lehrmeisterin sein

Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten weitreichende Befugnisse – bloß kann er sie realpolitisch nicht nützen.

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Die Bürger erleben derzeit eine paradoxe Situation: Selten war das Interesse an Politik so groß wie jetzt, selten in der noch nicht so alten republikanischen Demokratie wurden aber auch die Wünsche und Präferenzen der Wähler so eklatant ignoriert wie derzeit. Auf EU-Ebene signalisieren die Repräsentanten der großen Länder, wie wenig sie ein Wählervotum kümmert. Ein fatales Signal. Ähnliche Assoziationen hat so mancher bei der Beobachtung der innenpolitischen Vorgänge. Die aktuelle Beamtenregierung ist von der Verfassung her zweifellos legitimiert und mag Juristenherzen höherschlagen lassen, weil sie von Standeskolleginnen und -kollegen dominiert wird.

Sie erinnert allerdings ein wenig an die Zeiten der Monarchie, als es zwar Wahlen gab, der Monarch aber letztlich den Ministerpräsidenten und die Minister auswählte. Dass gerade die SPÖ im 21. Jahrhundert einen derartigen Vorgang einforderte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Nun, der Präsident hat sich zweifellos bemüht und er hat die Krise gut moderiert. Als besonders stark hat er sich in seiner Position jedoch nicht gezeigt, vielmehr wurde er mehrmals offen düpiert: Zuerst entsprach er dem Wunsch des Bundeskanzlers, der die zurückgetretenen FP-Minister durch Experten seiner Wahl ersetzte. Er sprach dieser Regierung sein Vertrauen aus, doch wenige Tage später wurde sie im Parlament gestürzt. Der Präsident berief dann, nun dem Wunsch der SPÖ entsprechend, Experten. Er wollte so schnell wie möglich Neuwahlen. Doch die Mehrheit der Parlamentarier stürzte die Regierung und legte einen möglichst späten Wahltermin fest. Wiederum war es mit der Autorität des Bundespräsidenten nicht weit her.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2019)

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