Wie würde man ein Land beurteilen, in dem Wahlen so ablaufen...
Wenige Tage nach Wahlschluss titelt eine der Regierung nahestehende Zeitung: „So ändern Sie jetzt das Ergebnis!“. Folge: Lag die Wahlbeteiligung am Tag der Wahl noch bei 25 Prozent, so stieg diese, dank mehr als hunderttausend nachträglich eingesandter Wahlkarten schließlich auf 36 Prozent. Der Präsident des Landes zeigte sich daraufhin zufrieden.
Wir wissen es: Diese Vorgänge passierten nicht in irgendeiner wackeligen Scheindemokratie, sondern in Wien. Hier geht es jetzt nicht um das Ergebnis. Die einzige offene Frage, ob jetzt die U-Bahn an Wochenenden fährt oder nicht, hebt die Stadt auch nicht aus ihren Angeln. Jedoch: Wenn die Basis der Demokratie, das Verfahren der Wahl, manipuliert wird, dann müssen die Alarmglocken läuten.
Darf eine böse Vermutung angestellt werden? Nicht um die Volksbefragung ging es, sondern es sollte bloß ausprobiert werden, „was reingeht“. Ein Testlauf für die Gemeinderatswahl? Was ist da geschehen? Die Briefwahl hat die Büchse der Pandora geöffnet. In der Wahlzelle muss man, ob man will oder nicht, geheim wählen. Bei der Briefwahl kann niemand kontrollieren, ob geheim gewählt wurde, ja nicht einmal, wer gewählt hat. Und das Fatalste: Stimmkarten sind gültig, wenn sie acht Tage nach Wahlschluss bei der Behörde einlangen.
Wie schreibt „Österreich“, die oben genannte Tageszeitung, die viele Inserate von der Gemeinde und der SPÖ erhält, wenige Tage nach der Wahl, am 17. Februar: „Stimmzettel noch bis Freitag abschicken, nur datiert muss die Wahlkarte vor dem 13. Februar sein.“ So ist es leider gesetzlich geregelt.
Genau das muss rasch geändert werden. Wenn schon Briefwahl, die zu Recht von Rechtsexperten wie Karl Korinek heftig kritisiert wird, dann muss sichergestellt werden, dass vor Wahlschluss gewählt wird. Das wäre auch ganz leicht zu regeln: Man müsste bei Wahlkarten entweder über den Tag des Poststempels oder eben über das Einlangen bei der Behörde sicherstellen, dass sie rechtzeitig ausgefüllt wurden. Sonst ist Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Wie?
Eine „mächtige“ Organisation sorgt dafür, dass Wahlkarten in Massen bestellt werden („das ist ja so praktisch“). Dann schaut man, wie die Wahl ausgeht, und dort, wo es knapp wird, z.B. bei einem Bezirksvorsteher, wird im Nachhinein ein bisschen nachgeholfen.
Schwarzmalerei? Unterstellung? Nein, nur Vorsicht. Aber hier kann man nicht misstrauisch genug sein.
Bei der Volksbefragung sollte ausprobiert werden, „was reingeht“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)