Regierung will Energieverbrauch senken und überlegt CO2-Steuer. Die Anhebung der Möst um zehn Cent je Liter brächte dem Fiskus jährlich eine Mrd. Euro.
wien (mac/juk).Monatelang steckten 180 Experten, Beamte, Industrie- und Interessenvertreter die Köpfe zusammen, um Österreichs Energiestrategie auszutüfteln. 370 Maßnahmenpakete wurden geschnürt, um die Klimaschutzvorgaben der EU zu erfüllen. Mit diesem „Meilenstein der Klimapolitik“ werde Österreich seinen Energieverbrauch bis 2020 auf dem Niveau von 2005 stabilisieren, die Energieeffizienz um ein Fünftel steigern, den Anteil erneuerbarer Energien auf 35Prozent heben und die Emissionen der Firmen, die nicht dem CO2-Zertifikate-Handel unterliegen, um 16Prozent senken, jubilierten Umweltminister Niki Berlakovich (VP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) bei der Präsentation am Donnerstag.
Finanzierung noch offen
Kostenpunkt: 700 Mio. bis eine Mrd. Euro im Jahr. Bleibt die Frage, woher nehmen, wenn nicht stehlen. Da weder der Finanzausgleich noch die Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 dem Bund ausreichend Mittel in die Hand spielen werden, bleibt, was keines der beiden Regierungsmitglieder aussprechen wollte: höhere Steuern. Somit wird sich die angekündigte Steuererhöhung um 1,7 Mrd. Euro pro Jahr wohl noch einmal kräftig ausweiten. Denn dieses Geld ist ja bereits zum Stopfen der Budgetlücke verplant.
Im 150 Seiten starken Papier kündigt sich indessen unter dem Schlagwort „Ökologisierung des Steuersystems“ auch die erwartete Anhebung der Mineralölsteuer (Möst) oder die Einführung einer CO2-Steuer an. Die Anhebung der Möst um zehn Cent je Liter brächte dem Fiskus jährlich eine Mrd. Euro; abzüglich Entlastungen für Transportunternehmen und Einkommensschwache blieben immer noch 500 Mio. Euro. Zudem könnten so 7,1 Mio. Tonnen an CO2-Emissionen, die durch den Tanktourismus entstehen, aus Österreichs Klimabilanz getilgt werden.
Noch sei es zu früh, darüber zu sprechen „wer die Zeche zahlt“, sagte Berlakovich. Entschieden sei nichts, betonte auch Mitterlehner: „Es wird noch viele Vorschläge geben. Die CO2-Steuer und die Möst-Erhöhung sind uns eben eingefallen.“ Sollte es dazu kommen, wünscht sich der Minister eine Zweckwidmung der Einnahmen für den Klimaschutz oder für die Entlastung des Faktors Arbeit.
400 Mio. mehr für Sanierung
Welche der 370 Maßnahmen mit dem Geld genau umgesetzt werden, blieb vorerst im Dunkeln. Je ein Drittel der Energieeinsparungen sollen in den Bereichen Gebäude und Verkehr erzielt werden. So soll die Gebäudesanierungsrate von derzeit einem auf drei Prozent erhöht werden, was neben Energieeinsparungen auch 40.000 „Green-Jobs“ bringen soll. Dafür müssten aber die bisherigen Mittel von 400 Mio. Euro im Jahr verdoppelt werden. Das könne man entweder „dem Neubau wegnehmen“, so Mitterlehner, oder eben über eine CO2-Steuer generieren.
Ansonst bleibt außer dem Ausbau der erneuerbaren und der Reduzierung fossiler Energieträger (siehe Grafik) nur wenig Konkretes zurück. Bis Sommer ist nun Zeit, sich mit den zuständigen Ministerien und Landesfürsten auf konkrete Maßnahmen zu einigen. Dann erwartet Brüssel den ersten Rechenschaftsbericht, wie Österreich seine Klimaziele erreichen will.
Mit der Diskussion um höhere Umweltabgaben zur gewünschten Reduktion der Treibhausgase steht Österreich nicht alleine da. Vorreiter bei der Einführung der CO2-Steuer ist Schweden, das Treibstoffe seit 1991 mit einer CO2-Abgabe belegt. Die Schweiz hebt seit Anfang 2008 eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (Kohle, Heizöl, Erdgas) ein. Wie hoch diese jährlich ausfällt, hängt vom CO2-Ausstoß des Vorjahres ab. Blieb im Vorjahr die Erhöhung aus, weil die Emissionen 2008 rückläufig waren, so quittierte die Regierung die verfehlten Klimaziele aus dem Jahr 2009 heuer mit einer Verdreifachung der Abgabe. Alle zwei Jahre werden zwei Drittel der Abgaben den Bürgern und Unternehmen rückerstattet. Ein Drittel ist für die Förderung von energiesparenden Maßnahmen im Gebäudebereich reserviert.
In Frankreich hätte mit Jänner 2010 eine Steuer auf fossile Energieträger eingehoben werden sollen. Kurz vor der Einführung hatten Verfassungsrichter jedoch geurteilt, dass die Maßnahme „ineffizient und ungerecht“ sei und das Gesetz gekippt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2010)