Die Finanzministerin kündigt jährlich 200 Millionen Euro an. Katastrophenfonds wird aufgestockt. Vorerst gibt es keine Lohnfortzahlung für freiwillige Helfer.
Wien/Ett/Ib. Nach der Hochwasserkatastrophe und den neuen Überflutungen und Muren durch Starkregen (siehe Bericht unten) wird nun klarer, welche konkreten Konsequenzen die Regierung zieht. Fix ist, dass die finanziellen Mittel für jene Menschen, die direkt Schäden erlitten haben, erhöht werden. Aber auch für die Feuerwehren gibt es jetzt sofort mehr Geld. In weiterer Folge werden Schutzmaßnahmen noch verstärkt, darüber herrscht in der rot-schwarzen Bundesregierung Einigkeit.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezifferte die Summe für Schutzvorkehrungen im Wasserbau mit insgesamt zwei Milliarden Euro. Konkret sind dafür pro Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen. Sie ging damit weiter als Bundeskanzler Werner Faymann: Dieser betonte, dass für die kommenden Jahre eine Milliarde Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes budgetiert sei. Zugleich versicherte er grundsätzlich, ausreichend Geld werde zur Verfügung stehen.
Die Maßnahmen wurden am Dienstag am Rand des Ministerrats angekündigt. Heute, Mittwoch, werden weitere Details bei einer Erklärung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zum Hochwasser im Nationalrat erwartet.
95 Millionen für Feuerwehren
Die Aufstockung der Mittel für die Feuerwehren auf 95 Millionen Euro wurde von SPÖ und ÖVP schon bei der Regierungssitzung am Dienstag beschlossen. Im Katastrophenfonds stehen vorerst noch 116 Millionen Euro für die Ersthilfe zur Verfügung. Schon jetzt ist jedoch fix, dass der Katastrophenfonds weiter aufgestockt wird, um ausreichend Geld zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe bereitstellen zu können.
Allerdings rechnet die Regierung damit, dass erst nach dem Sommer – und nach etwaigen weiteren schweren Regenfällen – feststehen wird, wie viel Geld tatsächlich von Bundesseite notwendig sein wird. Im Finanzministerium gibt es für diesen Zweck jedenfalls nicht näher bezifferte Rücklagen.
Schon in der Vorwoche waren jedoch Zweifel aufgetaucht, ob angesichts der Mehrausgaben der Finanzpfad bis 2017 zu halten sein wird. Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat sich allerdings klar gegen ein Aufschnüren des Budgets ausgesprochen.
Im Innenministerium kam es dann am Dienstag zu einem Gipfelgespräch über Konsequenzen nach der Flut. Dabei waren neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) unter anderem Vertreter der Bundesländer und der Feuerwehren. Im Mittelpunkt stand die Frage des Entgelts für die freiwilligen Helfer in Einsatzorganisationen. Nach der Aussprache war klar: Es wird vorerst keine Lohnfortzahlung für Feuerwehrleute geben. Mit den Sozialpartnern noch weiter diskutiert wird die unterschiedliche Regelung für Arbeiter und Angestellte, wenn sie selbst von einer Naturkatastrophe betroffen sind.
Opposition: Ehrenamt aufwerten
Für eine bessere Absicherung ehrenamtlicher Helfer macht sich die Opposition vor der Parlamentssitzung stark. Die FPÖ sieht für den Freiwilligeneinsatz „keine ordentlichen Regelungen“. Außerdem soll der Kauf von Geräten durch ehrenamtliche Organisationen von der Mehrwertsteuer befreit und finanziell unterstützt werden.
Das BZÖ wünscht sich eine „Ehrenamtskarte“ für freiwillige Helfer, damit diese Vorteile erhalten. Es müsse bundesweit einheitliche Vorschriften für Dienstfreistellungen und eine automatische Lohnfortzahlungen aus dem Katastrophenfonds geben. Die Grünen sehen beim Hochwasserschutz Nachholbedarf. Sie drängen daher auf Bund-Länder-Vereinbarungen, um natürliche Überflutungszonen vorzusehen.
Auf einen Blick
Hochwassereinsatz. 66.000 Helfer von Einsatzorganisationen waren bisher zur Bewältigung der Flutkatastrophe in Österreich im Einsatz, davon immerhin 46.000 Feuerwehrleute. Die Regierung hat die finanzielle Hilfe für die Feuerwehren am Dienstag mit einem Ministerratsbeschluss auf nunmehr 95 Millionen Euro erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2013)