IS-Jihadist im Waldviertel gefasst

Staatsschutz nahm Syrien-Kämpfer in Niederösterreich fest. Der 29-jährige Magomed Z. hatte sich in Asylwerber-Unterkunft auf dem Land versteckt. Er soll bereits für IS im Kampfeinsatz gewesen sein.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien/St. Pölten Die „Antiterroroffensive“, wie es ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nennt, geht weiter – denn: Der Krieg der Islamisten in Syrien und im Irak strahlt offenbar bis in die hintersten Winkel Österreichs aus. Es klingt fast schon entrückt, aber im nördlichen Waldviertel, keine zehn Kilometer von der Grenze zu Tschechien entfernt, ging dem heimischen Staatsschutz am Sonntag ein – angeblich – kriegserfahrener Jihadist ins Netz. Schauplatz der Szene war das idyllische 4000-Einwohner-Städtchen Heidenreichstein.

So pittoresk die geografischen Umstände auch anmuten – der verdächtigte Magomed Z. ist in den Augen des Staatsschutzes offenbar alles andere als ein schutzbedürftiger Asylwerber aus Tschetschenien. Tatsächlich, so die Aktenlage, soll der 29-Jährige im Vorjahr aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien in Kampfhandlungen verwickelt gewesen sein.

Nachdem vor zwei Wochen zehn überwiegend ebenfalls aus Tschetschenien stammende Personen unter Terrorverdacht festgenommen wurden (neun der zehn befinden sich in Wien in U-Haft), ist dies aktuell der zweite spektakuläre Fall von Foreign Fighters in Österreich. Z. wird im Gegensatz zu den neun anderen im gerichtlichen Gefangenenhaus in Krems angehalten. Für die Staatsanwaltschaft ist er ebenso wie die Mitglieder der in Wien eingesperrten Gruppe dringend der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig.

Z. kam im Dezember 2013 nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Der wurde in erster Instanz abgelehnt. Derzeit läuft das Berufungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Die neun anderen in U-Haft befindlichen Personen (acht Tschetschenen, ein türkischstämmiger Österreicher) hingegen sind anerkannte Flüchtlinge, denen nun dieser Status aberkannt werden soll.

 

Kein Konnex zur Wiener Gruppe

Weiter zum aktuellen Fall: „Es wurden bei Z. alle drei U-Haftgründe herangezogen: Flucht-, Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, Franz Hütter, auf „Presse“-Anfrage. Eine direkte Verbindung zwischen den in Wien inhaftierten Personen (darunter ist auch eine Frau) wird derzeit weder von den beteiligten Staatsanwaltschaften noch von den ermittelnden Beamten des Verfassungsschutzes gesehen. Sollten dennoch Hinweise in diese Richtung auftauchen, dann ist es wahrscheinlich, dass die beiden nun angelaufenen Strafverfahren zusammengezogen werden. In dem Fall dürfte ein großes Wiener Terrorverfahren übrig bleiben. Mitgliedschaft in einer Terrorverbindung ist mit einem bis zu zehn Jahren Haft bedroht, Anführer müssen gar mit bis zu 15 Jahren rechnen.

Derzeit konzentriert sich das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) auf die Durchleuchtung des Umfelds von Z. Bei einer Hausdurchsuchung wurde belastendes Material entdeckt. Wie schon bei den Mitgliedern die Wiener Zelle zu beobachten war, dürfte sich Z. nicht besonders in sozialen Netzwerken wie Facebook exponiert haben. Ermittler meinen, dass Personen, die weniger „darüber“ reden, mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Krieg ziehen.

Die abgeschiedene Unterbringung in Heidenreichstein dürfte für Z. – zumindest eine Zeit lang – von Vorteil gewesen sein. In der kleinen Stadt gibt es nämlich gleich mehrere Wohnungen, in denen Asylwerber aus Tschetschenien (Russische Föderation) und Syrien untergebracht sind. Der Nachteil: Persönliche Kontakte zu den einschlägigen Gebetshäusern der Wiener Szene waren wegen der Entfernung nur schwer zu halten.

 

„Sie dürfen sich nicht sicher fühlen“

Und eben solche Gebetshäuser, das sagt Roland Scherscher, Leiter des ermittelnden LVT, seien bisher in Niederösterreich noch nicht auf dem Radar der Behörden aufgetaucht. Die Bedrohung, die Foreign Fighters für die öffentliche Sicherheit darstellen, sei schwer einzuschätzen. Aber diese werde „nicht übertrieben dargestellt“, ergänzt Scherscher unter Verweis auf den Anschlag eines aus Syrien zurückgekehrten Jihadisten im Jüdischen Museum in Brüssel.

Um die derzeit 130 bekannten islamistischen Kämpfer besser beobachten zu können, werben Mikl-Leiter („Jihadisten dürfen sich in Österreich nicht sicher fühlen“), Verfassungsschutzdirektor Peter Gridling und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, derzeit für ihr Vorhaben, die Befugnisse für den Staatsschutz entsprechend anzupassen.

AUF EINEN BLICK

130 Personen aus Österreich zogen bisher in den Jihad nach Syrien und in den Irak. Einige von ihnen sind wieder zurückgekehrt. Mehr als die Hälfte von ihnen stammt aus der Kaukasusrepublik Tschetschenien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2014)

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