Das schnelle Verfahren in Österreich gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus sorgt in Deutschland für Verwunderung. "So lange dauern bei uns die Zustellfristen", sagt CDU-Politiker Jürgen Gehb.
Das schnelle Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus sorgt für Verwunderung. Das Eilverfahren sei in Österreich eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei. Zwar sei das Vorgehen nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich", so Soyer.
Es könne der Eindruck entstehen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt. Tatsächlich ist am Dienstagvormittag ein Verhandlungstermin für nachmittags anberaumt worden - üblicherweise liegen zwei Wochen dazwischen. Nach einer einstündigen Verhandlung wurde Althaus nur einen Tag nach Anklageerhebung verurteilt.
"Das geht ins Guinness-Buch der Rekorde ein"
"Das ist atypisch schnell - was immer man daraus schlussfolgert", wird auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert.
"Das geht sicherlich ins Guinness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es vorbei. Das ist doch gut", erklärte Gehb. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht. Jedoch sagte er der Zeitung zufolge, Österreich sei wie Deutschland ein Rechtsstaat. "Insofern kann man da großes Vertrauen haben."
Auch der Spitzenkandidat der Linken bei der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, äußerte sich erstaunt über das schnelle Verfahren gegen Althaus. "Ich bin befremdet über die Art des Gerichtsverfahrens. Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turboverfahren gibt. Das macht mich sprachlos", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" zufolge. Er frage sich, ob die Justiz bei den normalen Bürgern in Österreich genauso gehandelt hätte wie bei Althaus. "Diese seltsamen Verfahrensumstände kann ich aber nicht Dieter Althaus anlasten", betonte Ramelow.
Wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Althaus war am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt worden. Er war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit einer 41 Jahre alten Frau zusammengestoßen, die dabei ums Leben kam. Althaus selbst wurde schwer verletzt. An den Witwer der getöteten Frau muss der Politiker 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
(Ag.)