Tierschützer: Polizeibericht "nicht einmal heiße Luft"

Das Ergebnis der Ermittlungen gegen zehn österreichische Tierschützer ist heute präsentiert worden - von einem der Aktivisten selbst. Im vergangenen Jahr waren sie mehrere Monate in U-Haft.

BALLUCH
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(c) APA (Georg Hochmuth)

Das Gerichtsverfahren gegen zehn österreichische Tierschützer ist offenbar in eine entscheidende Phase getreten. Die Aktivisten waren Ende Mai 2008 als "kriminelle Organisation" eingestuft und in Untersuchungshaft genommen worden. Neun wurden nach Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien Anfang September enthaftet, einer am 13. August.

Von 2000 bis April 2008 sollen die Tierschützer laut Staatsanwaltschaft Anschläge durchgeführt haben, die sich vornehmlich gegen Textil-Handelsketten richteten. Der von den Ermittlern bezifferte Schaden: Mehr als 600.000 Euro.

"Nicht einmal heiße Luft" im Abschlussbericht

Am Mittwoch wurde nun bei einer Pressekonferenz in Wien der "Abschlussbericht der Polizei" präsentiert, und zwar nicht von der Exekutive, sondern von einem Verdächtigen. Martin Balluch, Obmann des von den Ermittlungen hauptbetroffenen Vereins gegen Tierfabriken (VGT), sagt, dass in dem Bericht Sachen enthalten seinen, die "nicht einmal als heiße Luft bezeichnet werden können". Mit einer Anklage gegen sich und weitere Aktivisten rechnet der VGT-Obmann dennoch. Eine Stellungnahme der Polizei gab es zunächst nicht.

Balluchs Aussage dürfte sich vor allem auf den Paragrafen 278a des Strafgesetzbuches beziehen, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt. Dieser sei so vage gehalten, dass eine Anklage auch ohne konkrete Beweise möglich werde. Ein Prozess könnte im September stattfinden, meinte Balluch. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, deren Vorhabensbericht fertig ist. Dort wurde auf Anfrage der APA an die Oberstaatsanwaltschaft verwiesen. Die zuständige Oberstaatsanwältin war am Mittwoch zunächst nicht erreichbar.

"Würde das sofort zivilrechtlich klagen"

Der Kern der Vorwürfe des VGT: Die Berichte der Polizei - zuständig war für den Fall eine in der Amtszeit von Innenminister Günther Platter (ÖVP) eingerichtete Sonderkommission unter Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - seien "vollkommen einseitig gehalten und unseriös".  Es sei "kein direkter Nachweis krimineller Handlungen" erfolgt.

Zum Teil habe es zwar Tierschutzaktivismus gegeben, der auch gegen Verwaltungsgesetze verstoßen habe, ohne dabei kriminell geworden zu sein. Der Verein räumte aber "nächtliche Recherchen und Fotodokumentationen in Tierfabriken" ein, ebenso Besetzungen, Run-ins sowie "offene Befreiungen", die "alle im Bereich üblicher NGO-Aktivität liegen" würden.

VGT sieht politischen Prozess

Für Balluch ist es "demokratiepolitisch äußerst bedenklich", den Organisationsbegriff der kriminellen Vereinigung auf gesellschaftspolitische soziale Bewegungen anzuwenden. Außerdem sei im Paragrafen 278a der Aspekt des unternehmensähnlichen Agierens enthalten. Die VGT-Vertreter sprachen von einem politischen Prozess.

Es bestehe die Gefahr, dass die im Zuge der "Terrorhysterie ausgebauten Ermittlungsmöglichkeiten ungebremst auf Vertreter der Zivilgesellschaft losgelassen würden", sagte Balluch. Er zweifle am Rechtsstaat, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

(APA)

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