Linz: "Hassparolen" in Prunksälen

Die Liste von Gegnern des Kongresses der „Verteidiger Europas“ am Samstag in den Redoutensälen wächst. Landeshauptmann Pühringer sieht keinen Grund für eine Absage.

Rechtsausleger in einer rechten Partei: AfD-Politiker Björn Höcke soll in Linz auftreten.
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Rechtsausleger in einer rechten Partei: AfD-Politiker Björn Höcke soll in Linz auftreten.
Rechtsausleger in einer rechten Partei: AfD-Politiker Björn Höcke soll in Linz auftreten. – (c) APA/AFP/PHILIPP GUELLAND

Linz/Wien. Der Druck auf Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wächst. Zumindest arbeiten daran die Gegner des für Samstag, den 29. Oktober, geplanten Treffens rechter Initiativen in den Linzer Redoutensälen. So wendet sich nun etwa Oliver Vitouch, Rektor der Uni Klagenfurt, mit einem scharfen Protestschreiben an den Landeshauptmann: „Ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass Personengruppen, die Wiederbetätigung in neuem Gewand betreiben, Repräsentationsräumlichkeiten des Landes zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Vitouch erinnert daran, dass er mit den Identitären (auch deren Teilnahme ist angekündigt) schon Erfahrung hat: Bei einer Störaktion an der Uni Klagenfurt am 9. Juni wurde er mit einem Faustschlag attackiert.

Vitouch reiht sich in eine lange Liste prominenter Gegner der Veranstaltung, die einen offenen Brief des Mauthausen-Komitees (MKÖ) unterzeichnet haben: Darunter Ex-Vizekanzler Erhard Busek, die Schriftsteller Elfriede Jelinek, Robert Menasse und Franzobel und die Schauspieler Maria Hofstätter, Cornelius Obonya und Harald Krassnitzer. Auch zivilgesellschaftliche oder politische Gruppen protestieren, etwa die Grünen und die SPÖ Oberösterreich.

Was genau ist geplant? Der Veranstalter, ein „Europäisches Forum Linz“, war auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) zuvor nicht bekannt. Der Mietvertrag für die Redoutensäle läuft laut MKÖ auf die Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz, die schon mit Plakaten mit minimal veränderten NSDAP-Motiven aufgefallen ist.

 

„Leistungsschau der identitären Arbeit“

Laut Website des Kongresses gehe es um eine „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit (. . .). Als Verteidiger Europas machen wir uns gemeinsam auf, unsere Völker, Traditionen und Werte zu beschützen.“ Mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, stehen bekannte Politiker auf der Rednerliste. Weitere angekündigte Gäste hat Datenforensiker Uwe Sailer im Auftrag des Bündnisses „Linz gegen rechts“ analysiert: Referentin Maram Susli etwa halte Ebola für eine amerikanische Biowaffe, Misa Djurkovic behaupte Ähnliches über Homosexualität. Die als Aussteller genannte „Blaue Narzisse“ sei das Sprachrohr der Identitären in Deutschland, die Bewegung „Ein Prozent“ stehe für ein Prozent der Bevölkerung, das gut vernetzt seine Ziele gegen den Rest durchsetzen könne. Der Kongress sei laut Veranstaltern ausverkauft. Die Redoutensäle fassen mehrere Hundert Menschen. „Mainstreammedien“ werden nicht zugelassen, stattdessen dienen die Portale Info Direkt und Unzensuriert.at als Medienpartner.

Auch diese Einschränkung sorgt für Protest – vor allem aber geht es dabei um die Tatsache, dass der Kongress in Repräsentationsräumen des Landes stattfinden kann.
Willy Mernyi vom Mauthausen-Komitee sagt, Pühringer lasse zu, dass sich Oberösterreich international blamiert und die Verbreitung von Hassparolen in den Prunkräumen des Landes ermöglicht. In anderen Ländern war das schließlich nicht möglich. In Köln sollte ebenfalls am Samstag ein ähnlicher Kongress des Compact-Magazins (das auch in Linz vertreten ist) stattfinden. Nach Protest löste der private Vermieter den Mietvertrag für die Satory-Säle. Auch in Österreich wurden solche Treffen schon abgesagt, etwa 2013 ein Burschenschaftertreffen in Innsbruck.

In Linz ist die Situation aktuell eine andere: Es gebe keinen Grund, den Vertrag zu lösen, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Basis für diese Haltung sei die Gefährdungseinschätzung des BVT, der zufolge keine strafrechts- oder verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei. Für eine polizeiliche Absage gebe es damit keine Grundlage, daran orientiert sich das Land. Im Schreiben des BVT ist auch die Rede von Teilnehmern aus dem rechten, nationalistischen oder rechtsextremen – aber auch aus dem gemäßigten – Lager. Und von Teilnehmern oder vertretenen Medien, die „äußerst fremdenfeindliche, antisemitische Tendenzen“ oder verschwörungstheoretische Ansätze oder pro-russische Ideologien vertreten.

Das Bündnis „Linz gegen rechts“ hat für Samstag eine Demonstration mit 1200 bis 1700 erwarteten Teilnehmern angekündigt, die ab 14 Uhr vom Bahnhofsvorplatz zum Landhaus ziehen sollen. Ausschreitungen werden nicht erwartet, Hinweise auf Anreisen gewaltbereiter Autonomer aus Bundesländern oder dem Ausland gebe es nicht. (cim)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2016)

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