Eine Innsbrucker Richterin lehnte am Mittwoch den Antrag auf Ausweisungshaft ab. Sie stellte keine relevante strafbare Handlung fest. Der Deutsche soll im Golfkrieg Chemikalien in den Irak geliefert haben.
Der deutsche Terrorverdächtige, den Beamten am Montag nach jahrelanger Suche beim Antreten seines Skiurlaubs in Hall in Tirol in einer Hotellobby festgenommen haben, ist am Mittwochnachmittag von einer Innsbrucker Richterin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Antrag auf Auslieferungshaft wurde von ihr abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wird gegen das Urteil in drei Tagen Beschwerde einlegen.
Die Richterin habe entschieden, dass der Verdächtige keine für eine Auslieferungshaft relevante strafbare Handlung begannen habe, teilte ein Sprecher des Gerichts mit. Es gebe einen Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Österreich, in dem festgehalten ist, welche Straftaten dafür vorausgegangen sein müssen. Davon sei keine von dem Mann erfüllt worden.
"Das heißt jetzt nicht, dass das Auslieferungsverfahren beendet ist", erklärte Wilfried Siegele, Leiter der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Es sei nur die Haftfrage verneint worden. Laut Strafprozessordnung könne die innerhalb von drei Tagen von der Staatsanwaltschaft eingebrachte Beschwerde nicht verhindern, dass der Deutsche wieder enthaftet worden ist.
Chemikalien in den Irak?
Dem 1942 in Brünn Geborenen wird vorgeworfen, in den Jahren 1988/89 in drei Lieferungen insgesamt 115 Tonnen Chemikalien Thiodiglycol, die zur Herstellung des Kampfstoffes Senfgas benötigt werden, von Baltimore (USA) aus Richtung Griechenland und Singapur geliefert zu haben. Bei der zweiten Lieferung sei der Zoll aufmerksam geworden und habe den Stoff aus den 450 Fässern entnommen, diese mit Wasser aufgefüllt und deren Weg nach Singapur, dann aber weiter über Pakistan in den Iran verfolgt, schildert Oberstleutnant Reinmüller. Daraufhin sei ein Haftbefehl erlassen und der Mann festgenommen worden. Vor einem amerikanischen Gericht habe sich der Waffenschmuggler schuldig bekannt, sei dann aber vor dem Schuldspruch mit dem nächsten Flugzeug aus Amerika zurück nach Deutschland geflohen.
1994 ging er den Ermittlern kurzfristig in einem Hotel in Zagreb ins Netz, wurde aber nach vier Monaten wieder entlassen. Durch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden, vor allem dem ICE, einer Untergruppe der amerikanischen Zollfahndung, konnte nun ermittelt werden, dass der Verdächtige unter falschem Namen einen Skiurlaub in Hall plane.
(APA)