Die grüne Landessprecherin Helga Krismer hofft auf einen raschen Beschluss nach der Landtagswahl. Budgetär, sagt sie, werde sich der Einnahmenverlust kaum auswirken, dafür seien die Beträge zu gering.
Das sogenannten Kleine Glücksspiel - dem in zahlreichen Automatenlokalen gefrönt wurde - ist in Wien bereits seit einigen Jahren Geschichte. Die Grünen fordern nun auch in Niederösterreich eine ähnliche Vorgangsweise. Landessprecherin und Landtags-Klubobfrau Helga Krismer sprach sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, für ein Verbot aus.
Dass die Einarmigen Banditen aus Wien verschwunden sind, sei den Grünen zu verdanken, versicherte der Wiener Grün-Politiker am Mittwoch. Die SPÖ habe sich - trotz eines entsprechenden roten Parteitagsbeschlusses - gegen das Verbot gesträubt. In Niederösterreich sei es die ÖVP, die ein Verbot ablehne. In Vorarlberg, Tirol oder Salzburg würde die Volkspartei das Kleine Glücksspiel hingegen erst gar nicht erlauben.
Vorbild Wien
Die Grünen hoffen nun, dass Niederösterreich dem Vorbild der westlichen Länder oder eben jenem Wiens folgt. Krismer urgierte ein "gänzliches Verbot". Das bestehende System erzeuge immer mehr Spielsucht. Dass mit der Erlaubnis der Einarmigen Banditen das illegale Glücksspiel zurückgedrängt werde, glaubt sie nicht. In Niederösterreich betreiben die Unternehmen Novomatic und Amatic insgesamt 1.475 Maschinen in Automatensalons, wobei der im Bundesland beheimatete Novomatic-Konzern die mit Abstand meisten Geräte besitzt, wie Krismer erläuterte.
Kritik übte sie daran, dass die Firma kürzlich erneut eine Konzession für das Aufstellen solcher Automaten erhalten hat. Dabei liege eine höchstgerichtliche Entscheidung vor, wonach Geräte der Novomatic in Wien gegen das Gesetz verstoßen hätten. "Das hat schon alles einen sehr sonderbaren Geruch", befand die Grün-Politikerin. Das alles sei kleinen Gewerbetreibenden schwer zu erklären, die sich etwa täglich mit der Gewerbeordnung herumschlagen müssten.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Landtagswahl am 28. Jänner die politischen Verhältnisse in Niederösterreich neu geordnet würden - und man angesichts neuer Mehrheiten ein Verbot umsetzen könne. Budgetär, so zeigte sie sich überzeugt, werde sich der Einnahmenverlust kaum auswirken, dafür seien die Beträge zu gering. Bisher habe man auch keine Information darüber erhalten, ob und wie etwa die Gemeinden von möglichen Einnahmen profitieren.
(APA)