Der Tiroler Landeshauptmann will nur dann eine Absichtserklärung unterschreiben, wenn unter anderem darin eine LKW-Obergrenze festgeschrieben wird. Der Südtiroler Landeshauptmann sah nach dem Gipfel einen "Konsens in Grundsatzfragen".
Nach dem Brenner-Transit-Gipfel am Montag in München hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Dienstag weiter auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen gepocht. Ein sogenanntes "Memorandum of Understanding", also eine Absichtserklärung, werde Tirol nur unterzeichnen, wenn darin ein konkreter Zeitplan etwa mit einer Korridormaut von München bis Verona bis spätestens 2019 festgeschrieben wird.
Dies sagte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Dieser "Aktionsplan" müsse auch eine Lkw-Obergrenze sowie die Akzeptanz der von Tirol seit kurzem durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn enthalten.
"Ich glaube, das war nicht der schlechteste Tag", rekapitulierte der Landeshauptmann den montäglichen Brenner-Gipfel. Die Blockabfertigungen hätten zuvor Bewegung in die Thematik gebracht. Diese würden nun auch von Bayern und Deutschland, "zwar zähneknirschend", aber doch, akzeptiert, so Platter und kündigte gleichzeitig an, heuer noch weitere "20 bis 30" solcher Blockabfertigungen durchführen zu lassen.
"Sanfter Widerstand" Deutschlands
Zudem werde es zunächst einmal eine Korridormaut von Kufstein bis Verona geben, zeigte sich Platter überzeugt. Italien habe hier seine Zustimmung gegeben - das Niveau der Maut werde auf jenes von Tirol angehoben. Eine Maut von München bis Verona scheitere derzeit aber noch am "sanften Widerstand" Deutschlands, meinte der Landeschef, aber: "Unbestritten ist, dass der Korridor zwischen München und Verona teurer werden muss."
Gleichzeitig verwies Platter aber darauf, dass man sich am Montag auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt habe. Deutschland werde bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Konzepte ausarbeiten, wie man die Güterbeförderung auf der Schiene stärken könne. Das Ziel der Obergrenze von einer Million Lkw über den Brenner pro Jahr müsse spätestens bei Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 erreicht sein.
Felipe: Blockabfertigung ist "kuzrfristige Maßnahme"
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) hob vor allem hervor, dass es gelungen sei, am Montag auch die Nationalstaaten an den Verhandlungstisch zu bringen. "Denn ohne die Nationalstaaten werden wir im derzeitigen Europa keine effektive Verlagerung zustande bringen", so die Verkehrslandesrätin. Es habe sich auch herausgestellt, dass die Blockabfertigungen - eine "kurzfristige Maßnahme" sowie "Notwehrmaßnahme" - EU-rechtskonform seien. Auch Bayern müsse dies "dulden". Darüber hinaus sprach sich Felipe aber auch einmal mehr für ein Ende des Dieselprivilegs aus. Tirol habe jedenfalls in der Europäischen Verkehrspolitik eine Vorreiterrolle eingenommen, zeigte sich die LHStv. überzeugt.
Platter berichtete überdies, dass es zu einem "neuen Schema" bei den Grenzkontrollen in Kufstein kommen soll. Hier solle es Veränderungen geben - und zwar wegen der immensen Staus an bestimmten Tagen, an denen man "elendslang warten" müsse. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nehme sich der Sache an und werde diesbezüglich mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Kontakt treten.
Kompatscher: Niemand wolle kilometerlange Staus
Der Südtiroler LH Arno Kompatscher (SVP) sieht nach dem Brenner-Transit-Gipfel immerhin einen "Konsens in Grundsatzfragen". Auch einen "Fortschritt" ortete der Landeschef am Dienstag in einer Pressekonferenz in Bozen. Deutschland, Österreich und Italien hätten sich darauf verständigt, dass dringende Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene notwendig sind.
Zudem solle der Umwegtransit durch ordnungspolitische Maßnahmen unterbunden werden. Niemand wolle die kilometerlangen Staus auf der Brennerachse. Daher sei man übereingekommen, das ungenutzte Potenzial auf der Schiene best- und schnellstmöglich auszuschöpfen, so Kompatscher.
Während Österreich und Italien solche Verlagerungsmaßnahmen bereits finanziell unterstützen, habe sich Deutschland bereit erklärt, in die Verlagerung zu investieren - sowohl in die Infrastruktur als auch in entsprechende Fördermaßnahmen. "Längerfristig soll der Brennerbasistunnel (BBT) Entlastung und Verlagerung auf die Schiene bringen. Deutschland hat gestern zugesagt, die Arbeiten für den Nordzulauf zu forcieren. Zusätzlich sind Maßnahmen nötig, um das Verkehrsaufkommen zu verringern, den Transit-Umwegverkehr zu vermeiden und den Güterverkehr so weit als möglich auf die Schiene zu verlagern", sagte Kompatscher.
(APA)
