Am Dienstag und Donnerstag dürfen nur 300 Lkw den eingerichteten Checkpoint passieren. Der Brenner-Transit-Gipfel wurde auf Juni verschoben und findet in Bozen statt.
Innsbruck. Am Dienstag und Donnerstag wird bei der Ausfahrt Kufstein-Nord der Inntalautobahn (A12) nahe der Grenze zu Deutschland wieder eine Blockabfertigung für Lkw durchgeführt. Pro Stunde dürfen (an beiden Tagen ab 5 Uhr) also nur 300 Lkw den dort eingerichteten Checkpoint passieren. Damit sollen Staus auf der A12 und vor allem im Großraum Innsbruck verhindert werden.
Was in der Vergangenheit auch funktioniert hat, allerdings wurde der Stau dann lediglich auf die deutsche Seite verlagert, wo es zu umfangreichen Staus auf der bayerischen A93 von Rosenheim in Richtung Kiefersfelden kam. Weswegen Bayern auch schon wiederholt Sturm gegen diese Maßnahme lief: Österreich verstoße mit den Blockabfertigungen klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs, zudem sei die Verkehrssicherheit gefährdet, lautet die Argumentation.
Die EU hingegen zeigt Verständnis für das Vorgehen Tirols, da es sich um keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs handle und „die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt“ sei. Dennoch fordert sie alle Beteiligten auf, eine gemeinsame, nachhaltige Lösung für diese „regionale Herausforderung“ zu finden, damit der Konflikt um den Transitverkehr in Tirol zu keiner unendlichen Geschichte wird.
Brenner-Transit-Gipfel in Bozen
Diese Lösung soll nun nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Mai in Innsbruck, sondern erst im Juni in Bozen gefunden werden – beim zweiten Brenner-Transit-Gipfel. Voraussichtlich werde der Gipfel am 12. Juni über die Bühne gehen, sagt der Sprecher von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Der Grund für den geänderten Schauplatz des Gipfels sei, dass Südtirol und das Trentino in Bozen „Punkte zur geplanten Korridormaut präsentieren wollen“. Mit der Korridormaut ist die Angleichung der Mauttarife zwischen München und Verona auf den Tiroler Tarif gemeint. Dadurch sollen Lkw nicht – wie derzeit – auf der günstigsten Route über den Brenner, sondern auf der kürzesten über die Schweiz oder Frankreich fahren. Künftig soll es halbjährliche Transit-Gipfel geben, das dritte Zusammentreffen soll noch vor Jahresende in Innsbruck stattfinden.
Anfang Februar hatte in München der erste Transit-Gipfel stattgefunden. Dabei verständigte man sich auf Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Konkrete Maßnahmen, die in der Zwischenzeit von länderübergreifenden Arbeitsgruppen entworfen werden, sollten dann beim zweiten Gipfel beschlossen werden. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich in München bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten „finanzielle Beiträge“ zu leisten, um den Güterverkehr auf der Schiene über den Brenner attraktiver zu machen.
Platter pochte jedoch auch unter anderem auf die Verabschiedung eines konkreten Zeitplanes, der etwa eine Korridormaut bis spätestens 2019 beinhalten soll. Dieser „Aktionsplan“ müsse auch eine Lkw-Obergrenze sowie die Akzeptanz der Blockabfertigungen (2018 sind noch mindestens 22 weitere geplant) enthalten. „Bis zum Jahr 2021 müssen wir den Umwegtransit von aktuell 800.000 auf 400.000 Lkw halbieren“, gab Platter als Ziel aus. Aktuell würden rund 30 Prozent des gesamten Güterschwerverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden. Bis 2030, vier Jahre nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels, sollen 50 Prozent auf die Schiene verlagert sein. „Bis zum Jahr 2035 müssen wir uns auf 60 Prozent steigern.“ Und bis 2040 sollen schließlich zwei Drittel des Schwerverkehrs auf der Schiene rollen.
AUF EINEN BLICK
Transit. Die Verkehrszahlen für 2017 zeigen, dass der Schwerverkehr über den Brenner erneut um acht Prozent zugenommen hat. Mehr als 2,25 Millionen Lkw wurden registriert. Tirol will den Transitverkehr mit Maßnahmen wie dem sektoralen Fahrverbot für Lkw mit Müll- und Schrottlast und Blockabfertigungen reduzieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2018)