Vom Eurofighter bis zur Abwehrdrohne – je nach „Feindlage“ soll der Luftraum bei besonders schützenswerten EU-Konferenzen mit entsprechendem Gerät gesichert werden.
Wien. Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Präsidentschaft). Dies ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Das Thema Sicherheit ist dabei eine Herausforderung. Welche Schwerpunkte werden gesetzt? Hier die wichtigsten Antworten.
1 Was kennzeichnet die geplanten Sicherheitsmaßnahmen?
Die enge Kooperation zwischen Polizei und österreichischem Bundesheer. Je nach Aufgabenstellung könnte das Bundesheer zu Assistenzeinsätzen angefordert werden. Ein Beispiel: Bei einem Terroranschlag mit Geiselnahme, also einem Szenario, das in der Regel vom polizeilichen Sondereinsatzkommando Cobra geklärt wird, könnte auch das Jagdkommando zum Einsatz kommen. Auch bei der Antiterrorübung, die vorige Woche in einem Wiener Einkaufszentrum stattfand, war das Jagdkommando des Heeres aktiv.
2 Was geschieht aktuell in Sachen Gefahrenabwehr?
Am Montag wurde damit begonnen, auch in der Kärntner Straße Sicherheitspoller zu errichten. Und zwar auf Höhe der Walfischgasse, dort, wo die Fußgängerzone beginnt. Elf Poller sollen es werden. Der Baustellenbereich bleibt für Fußgänger passierbar. Apropos Baustellen: Während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs wird es auf den wichtigen Verbindungsrouten Wiens Aufgrabungssperren bzw. Baustellenstopps geben. Diese gelten insbesondere für die Verbindungen zwischen dem Flughafen Wien-Schwechat und den Tagungsorten in der Wiener Innenstadt oder dem Austria Center Vienna. Zuletzt wurde auf dem Rathausplatz begonnen, 78 Poller zu errichten. Diese Arbeiten sollen bis Sonntag, bis zum Wien-Marathon, fertiggestellt sein.
3 Was tut die Polizei, um die Terrorgefahr zu minimieren?
Um die derzeit in praktisch ganz Europa herrschende erhöhte, aber nicht konkret hohe Terrorgefahr hintanzuhalten, wird die Polizei sowohl in Zivil als auch uniformiert stärker präsent sein. Zu den fixen Pollern, die es auch vor dem Bundeskanzleramt und vor der Präsidentschaftskanzlei gibt, werden an stark frequentierten Plätzen mobile Barrieren platziert werden. Und die Polizei wird spezielle Polizeidrohnen, deren Erprobung in den nächsten Wochen anläuft, einsetzen. Dies hat die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ angekündigt.
4 Welche Rolle wird das österreichische Bundesheer spielen?
Eine Hauptrolle. Vier Bereiche sind geplant. Erstens: Luftraumsicherung. Es wurden bereits fünf EU-Konferenzen ausgewählt, bei denen besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Luftraums nötig sind: drei in Wien, eine in Salzburg, eine in Innsbruck. „Der Einsatz von Fliegerabwehrkräften und die Drohnenabwehr sind vorzubereiten“, bestätigt Oberst Michael Bauer, Sprecher des Bundesheeres. Welches Gerät tatsächlich eingesetzt wird – die Auswahl reicht vom Eurofighter bis zur Heeresdrohne –, hänge letztlich von der aktuellen Beurteilung der „Feindlage“ ab.
Zweitens: das Bereithalten von Kräften zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen (ABC-Abwehr). Drittens: das Bereithalten von sogenannten Reaktionskräften. Ein Beispiel: Spezialisten für Sprengstoffbeseitigung werden für den Ernstfall zur Verfügung stehen. Und viertens: die Unterstützung der Logistik bei den EU-Konferenzen durch die Überlassung von Kraftfahrern. 168 Berufssoldaten des Bundesheeres wurden für die Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs als Kraftfahrer ausgebildet. Der Kfz-Hersteller Audi stellt 80 Limousinen und 80 Multivans zur Verfügung.
5 Haben private Sicherheitsdienstleister Hochkonjunktur?
Das nicht, die Branche blickt nicht gerade einer Art EU-Boom entgegen, „aber die Auswirkungen der EU-Präsidentschaft werden schon spürbar sein“, umreißt der Generalsekretär des Verbands der Sicherheitsunternehmen, Thomas Forstner, die Lage. So könnten etwa bei der Sicherung von Eingängen zu Konferenzen auch private Sicherheitsdienstleister engagiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2018)