Der Präsident des Landesgerichts Klagenfurt, Bernd Lutschounig soll an Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe-Adria mitgewirkt haben, obwohl seine Frau an den Ermittlungen im Fall beteiligt war, berichtet "Profil".
Die Staatsanwaltschaft Graz führt seit heurigen Juni ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt, Bernd Lutschounig, wegen Amtsmissbrauchs, berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl, bestätigte auf Anfrage der "Presse" das ein solches Verfahren laufe.
Lutschounig soll als Vorsitzender des Personalsenats unter anderem an Richterzuteilungen im Komplex Hypo Alpe-Adria mitgewirkt haben, obwohl er davon laut Strafprozessordnung möglicherweise ausgeschlossen gewesen wäre - da seine Frau in Klagenfurt als Staatsanwältin arbeitet und an staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Hypo beteiligt war.
Bernd Lutschounig habe sich dazu mit Hinweis auf dienstrechtliche Vorschriften nicht äußern wollen, berichtet "Profil". In einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft soll der Gerichtspräsident aber Wert auf die Feststellung gelegt haben, dass er stets geprüft habe, "ob meine Ehegattin in diesem (konkreten) Verfahren mitwirkte. Wenn das der Fall war, habe ich nicht entschieden, jedenfalls nicht wissentlich, und daher keine Amtsbefugnis missbraucht."
Das Verfahren wurde von Amts wegen eingeleitet - auf Grundlage eines Schriftsatzes, den die Anwälte des mittlerweile rechtskräftig verurteilten früheren Hypo-Chefs Tilo Berlin in einem Zivilprozess in Klagenfurt vorgelegt hatten, berichtet "Profil". Der Zivilrichter schickte den Schriftsatz an das OLG Graz, dieses ließ ihn "zur strafrechtlichen Beurteilung" an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln, die ihn wiederum zur Staatsanwaltschaft Graz schickte, die schließlich das Verfahren eröffnete.
(APA/red.)