Die Grüne Bürgerliste hält einen Fragebogen an Vertreter der Stadt Salzburg über Sicherheit für tendenziös und richtet einen offenen Brief an Bürgermeister Harald Preuner.
Die Stadt Salzburg beteiligt sich derzeit an einem Projekt des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) zum Thema "Urbane Sicherheit". Ein Fragebogen, der sich an die miteinbezogenen Vertreter von Politik, Verwaltung und Einsatzorganisationen richtet, stößt nun bei der grünen Bürgerliste auf Kritik. Teile der Umfrage seien "fremdenfeindlich" und "tendenziös" und sollen wohl Ergebnisse vorwegnehmen.
Die Teilnehmer sind angehalten 50 potenzielle Sicherheitsrisiken nach einer Reihe von Kriterien einzuschätzen. "Etliche Fragen suggerieren dabei eine Bedrohungslage durch Ausländer", sagte Gemeinderätin Ingeborg Haller am Freitag. Neben Szenarien wie der Explosionsgefahr bei Tankstellen, Atomunfällen, Felsstürzen, Hochwasser oder Bedrohungen durch den Mangel an Ausbildung oder fehlenden leistbaren Wohnraum würden einzelne Fragen oder die dazu verwendeten Symbolfotos eine rechte Tendenz zeigen.
"Zu hoher Anteil an Migranten"
So heißt es zum Thema Angst vor Überfremdung: "Es existiert ein zu hoher Anteil an Migranten als dass die autochthone Identität bewahrt wird. In manchen Schulen gibt es über 50% Kinder mit einer anderen Muttersprache als Deutsch." Der Begriff einer autochthonen Identität werde aber von neuen Faschisten und den Identitären verwendet und so durch die Hintertüre salonfähig gemacht, beklagt die Gemeinderätin. "Das schadet dem Ansehen Salzburgs als Kulturstadt und weltoffene Stadt."
Schulen mit mehr als 50 Prozent Ausländeranteil mögen zwar vor Herausforderungen stellen, "sie sind aber keine Bedrohung für die Sicherheitslage", sagte Haller. Und auch die Illustration zu manchen Fragen stößt bei ihr auf Unverständnis. Beim Thema Altersarmut werde etwa ein Mann aus dem südosteuropäischen Kulturkreis gezeigt.
In anderen Punkten wird Immigranten ein möglicherweise problematisches Frauenbild unterstellt, nicht aber Nicht-Immigranten. Die Gefahr einer Radikalisierung gegen das Establishment wird islamistisch, ethnisch oder antikapitalistisch gezeichnet, nicht aber von reaktionärer oder faschistischer Seite. Aber auch in anderen Bereichen scheint der Fragebogen tendenziös: So werden im Straßenverkehr Radfahrer, Touristen, Fußgänger mit Handys oder alte Menschen am Steuer als mögliches Risiko genannt, nicht aber Autofahrer an sich.
Haller vermutet ideologische Interessen
Haller vermutet, dass dies kein Zufall ist, sondern dass das KSÖ ideologische Interessen verfolgt. Der Verein agiert bei der Initiative "Gemeinsam.Sicher", in deren Rahmen das Projekt stattfindet, im Auftrag des Innenministeriums. "Man kann über das Thema Sicherheit reden, aber nicht so", klagt Haller. Sie hat ihre Kritik nun in einem Offenen Brief an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) artikuliert. Die Gemeinderätin fordert den Stadtchef auf, auf das KSÖ einzuwirken, damit dieses den Fragebogen zurückzieht und eine ordentliche und korrekte Befragung durchführt. "Sonst muss die Stadt aus dem Prozess aussteigen."
Das KSÖ plant heuer nach Hartberg, Wels und Salzburg noch Workshops und eine Umfrage zum Thema "Urbane Sicherheit" in Wien.
> > > Offener Brief von Ingeborg Haller
(APA)