Anwalt Zanger bringt eine Anzeige gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl ein. Der Grund: Verdacht auf Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit dem Asylquartier in Drasenhofen. Waldhäusl selbst übt harsche Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau.
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asylunterkunft in Drasenhofen eingebracht. Er beantragt, ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich dabei auf Medienberichte zur Causa um das Asylquartier, in dem einem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zufolge "Kindeswohl akut gefährdet" worden sei.
Der Anwalt weist in seiner vorliegenden Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Den Berichten zufolge handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.
Waldhäusl kritisiert Mikl-Leitner
Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er habe laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.
Waldhäusl selber meldete sich Montagmittag wieder zu der Causa zu Wort. Er sei ob des Verhaltens der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "in großer Sorge". Denn sie habe die Schließung der Drasenhofener Anlage schließlich beauftragt, kritisierte er per Presseaussendung aus. "Somit ist sonnenklar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der Opfer bzw. der Bevölkerung", meinte der Freiheitliche weiter.
Er hoffe, "dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren".
ÖVP: "Diskussion ohne Beschimpfungen führen"
Außerdem bekundete Waldhäusl, die 14 dort einquartierten Flüchtlinge seien straffällig geworden bzw. verhaltensauffällig: "Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen."
Die Reaktion aus der ÖVP kam vom Landesgeschäftsführer Niederösterreich, Bernhard Ebner. "Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen zu führen", teilte Ebner am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.
SPÖ, Neos und Jugendorganisationen fordern Konsequenzen
Die Neos Niederösterreich fordern Konsequenzen aus der Causa Drasenhofen. Waldhäusl sei als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar", sagte Landessprecherin Indra Collini. SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig erwartet in der Landesregierungssitzung am Dienstag "lückenlose Aufklärung", hieß es in einer Aussendung.
"Nicht tragbar" nannten Jugendorganisationen die Vorgangsweise von Waldhäusl. Die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge Generation und die Junge Linke forderten den Rücktritt des FPÖ-Politikers. Zudem riefen sie zu einer Kundgebung am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem niederösterreichischen Landhaus auf.
(APA/Red.)
