Wien fordert, die gesamte Stadt zur Waffenverbotszone zu machen. Im Gegensatz dazu sieht man in anderen Bundesländern kaum Bedarf an solchen Maßnahmen.
Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den "Bögen") und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert. Die Wiener Polizei sah den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen skeptisch. Anderswo werden solche Zonen ebenfalls durchaus skeptisch gesehen, wie Anfragen ergaben.
So wurde in Vorarlberg bisher noch keine Waffenverbotszone eingerichtet. Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hält eine solche auch nicht für nötig. "Bei uns besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Wir haben keine so starken Vorfälle", sagte er. Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich vorsichtig ablehnend. "Bisher haben wir keine gebraucht", sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.
Ähnlich auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks-bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.
Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) ortete am Dienstag ebenfalls keinen Bedarf für eine Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt: "Es hat in dem Beobachtungszeitraum einen einzigen Vorfall mit einem Messer gegeben", sagte Steiner. Auch der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), sieht derzeit keine Notwendigkeit, eine Verbotszonen in der Stadt zu verhängen. Es gebe derzeit keinen Hinweis seitens der Polizei, dass diese Maßnahme erforderlich wäre, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters.
Falls die Polizei zu derartigen Waffenverbotszonen raten würde, werde man sich diesem Rat nicht verwehren. Mangels eines aktuellen Hotspots bestehe aber kein Bedarf für einzelne Verbotszonen, geschweige denn für eine Verhängung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stadt, sagte der Sprecher. "Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Für sensible Bereiche seien bereits präventive Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz ergriffen worden.
Alkoholverbot am Salzburger Hauptbahnhof
Beim Salzburger Hauptbahnhof trat am 17. April 2017 ein Alkoholverbot in Kraft. Das Verbot wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten kontrolliert. Parallel dazu wurde ein Paket an sozialen Maßnahmen und kulturellen Angeboten geschnürt. Der Lehener Park, der als Drogenumschlagplatz diente, wurde mit 28. Mai 2016 per Verordnung zur Schutzzone erklärt. Hier darf die Polizei verdächtige Personen wegweisen. Bereits seit mehr als zehn Jahren besteht wegen Betrunkener am Gehsteig und Raufereien ein Alkoholverbot an den beliebten Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse in der Salzburger Altstadt
(APA)
