In Kärnten wird derzeit heftig über eine mögliche Verlegung des Landesgerichts Klagenfurt debattiert. ÖVP-Justizminister Josef Moser schließt einen neuen Standort am Stadtrand nicht aus. Rechtsanwaltskammer und Landesgericht protestieren.
In Klagenfurt ist eine heftige Debatte um eine mögliche Verlegung des Landesgerichts an den Stadtrand ausgebrochen. ÖVP-Justizminister Josef Moser hatte vor einigen Tagen erklärt, er schließe diese Variante nicht aus, zumal die Justizanstalt aus dem Zentrum an den Stadtrand verlegt werden soll.
Mosers Sprecherin Alexandra Geyer erklärte am Mittwoch auf APA-Anfrage, derzeit werde die Standortfrage geprüft. Fest stehe, dass das Landesgericht Klagenfurt dringend sanierungsbedürftig sei. Daher würden mehrere Varianten geprüft, entweder eine Verlegung gemeinsam mit der neu zu bauenden Justizanstalt, eine Generalsanierung oder Detailsanierungen, etwa durch den Einbau einer Klimatisierung in den oberen Geschoßen. Es sei aber noch viel zu früh, um konkrete Angaben zu machen, welche Variante zum Zug kommen soll.
Rechtsanwälte: Gericht muss erreichbar sein
Die Rechtsanwaltskammer hat jedenfalls bereits vorsorglich gegen eine Verlegung des Gerichts protestiert. "Große Prozesse haben an Örtlichkeiten stattzufinden, an denen sie von einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden können", so Präsident Gernot Murko. Gerichte dürfen nicht abgekapselt werden und sich in "juristischen Wagenburgen" verschanzen. Die Peripherie sei weder verkehrstechnisch noch infrastrukturell für die Schwächsten der Gesellschaft erreichbar. Eine Verlegung würde auch die Innenstadt wirtschaftlich schwächen, sagte Murko in einer Aussendung.
Für den Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl, wäre eine Verlegung "wenig serviceorientiert". Im vergangenen Jahr hätten mehr als 41.000 Menschen das Gericht betreten, es seien an die 10.000 Verfahren geführt worden, allein 3.400 davon am Arbeits-und Sozialgericht. Allein der Bereich des Firmenbuchs sei im Vorjahr 17.000 Mal frequentiert worden. Dazu habe man eine "Schnittmenge mit dem Bezirksgericht", das sich in der Nähe des jetzigen Standortes in der Innenstadt befindet. Auch dieser Vorteil fiele mit einer Verlegung weg.
(APA)