Der Kampf gegen die Klimakrise ist nun "Aufgabe von höchster Priorität“ in der niederösterreichischen Stadt. Bürgermeister Babler forderte weitere Städte auf, den Notstand auszurufen.
Als erste Stadt Österreichs hat Traiskirchen im Bezirk Baden den Klimanotstand ausgerufen. Eine entsprechende Resolution sei bei der Gemeinderatssitzung am Montag eingebracht und einstimmig beschlossen worden, wurde am Dienstag in einer Aussendung mitgeteilt. Die "Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen" werde ab nun als "Aufgabe von höchster Priorität" angesehen.
Traiskirchen erkenne die Dringlichkeit der Lage an und „setzt notwendige Signale und konkrete Schritte für die notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik", wurde Bürgermeister Andreas Babler zitiert. Der SPÖ-Politiker forderte auch "weitere österreichische Städte, Gemeinden und die Bundesebene" auf, dem Beispiel zu folgen und den sogenannten Climate Emergency einzuleiten. "Besonders der Gemeinde- und der Städtebund sind hier gefordert, klare Maßnahmen zu setzen", betonte Babler.
Mitte Juni hatte bereits Michaelerberg-Pruggern in der Steiermark als erste Gemeinde Österreichs den Klimanotstand ausgerufen. Wien als größte Stadt Österreichs sieht derzeit keinen Grund, ihnen zu folgen, wie die „Presse“ berichtete.
In Traiskirchen werden künftig Auswirkungen auf das Klima "bei jeglichen Entscheidungen" berücksichtigt. Es seien Lösungen zu bevorzugen, "die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken". Insbesondere soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Als Leitschnur dienen dabei die Berichte des IPCC (Intergovernment Panel on Climate Change) sowie des APCC (Austrian Panel on Climate Change).
In der Stadt im Bezirk Baden sollen zudem alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf Klimatauglichkeit überprüft werden. Die bisherigen Schritte der öffentlichen Gebietskörperschaften seien nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf eineinhalb Grad zu begrenzen, hieß es in der Aussendung.
(APA)
