Nach Intervention der Firma im Innenministerium habe man eine Soko ins Leben gerufen, sagt der ehemalige Sonderermittler Erich Zwettler. Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin dürfte nicht gänzlich gedeckt sein.
Das Protokoll einer Zeugenaussage im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess macht deutlich, dass die "Soko Bekleidung" unmittelbar nach einer Intervention im Innenministerium ins Leben gerufen wurde. Bis zu drei Dutzend Beamte des Bundeskriminalamts hatten seit April 2007 gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt. Außerdem war der Einsatz der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" womöglich nicht zur Gänze gedeckt.
Der ehemalige Soko-Chef und nunmehrige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, hat bei seinem Zeugenauftritt im Landesgericht Wiener Neustadt deponiert, dass es zur Gründung der Soko kam, nachdem einer der Chefs der Firma Kleider Bauer beim damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vorgesprochen und sich "mokiert" hatte. Er habe "verlangt, dass die Polizei tätig wird", ist dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll Zwettlers zu entnehmen.
Im April 2007 sei er, Zwettler, zu einer Besprechung beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit eingeladen worden. An dieser habe unter anderem Werner Graf, der sich als einer der Chefs der Firma Kleider Bauer vorstellte, teilgenommen. Dieser habe berichtet, dass sowohl sein Fahrzeug als auch das Auto eines oder einer Verwandten beschädigt worden sei.
Die gröbsten Fehlentwicklungen
Der Prozess gegen die 13 Tierschützer, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a StGb vorgeworfen wird, wird am 24. Jänner fortgesetzt.
Das "Mafia-Verfahren" gilt mittlerweile als Polizei- und Justizaffäre.
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Erhebungen mit von Kleider Bauer zusammengestellten Akten begonnen
Kleider Bauer stand schon seit längerem im Zentrum von Aktionen einiger Tierrechtsaktivisten. Werner Graf habe sich darüber "sehr mokiert", zugleich betont, dass er "dem nicht mehr zuschauen" wolle, und das Einschreiten der Polizei gefordert, berichtete Zwettler weiter.
Der Auftritt Grafs hatte durchschlagenden Erfolg, wie Zwettlers Aussage zeigt: "Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat dann den Auftrag erteilt, dass man eine Ermittlungsgruppe einrichten soll, die sich eben mit diesen Straftaten auseinandersetzt." Die Soko bekam zum Einstand auch ein von Kleider Bauer angelegtes Dossier über die Aktionen und die weltanschauliche Ausrichtung der Tierschützer ausgehändigt. Auf Basis dieses Aktenordners, der laut Zwettler "einen oder zwei Tage später" übergeben wurde, starteten die Erhebungen.
Durand-Einsatz nicht gänzlich gedeckt?
Zwettler war bei seiner Einvernahme auch zur verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" befragt worden, die sich - als Französisch-Studentin getarnt - in die Szene eingeschleust und von April 2007 bis Juli 2008 mehr oder weniger gewichtige Informationen zusammengetragen hatte. Dabei behauptete Zwettler unter Wahrheitspflicht, deren Aktivitäten wären mit 1. Jänner 2008 beendet worden, da sich mit diesem Datum die Strafprozessordnung geändert hatte. Auf Nachfragen eines Verteidigers ("Ab dann sind keine mehr gemacht worden, ab 1. Jänner 2008?"), bekräftigt Zwettler seine Angaben mit einem entschiedenen "Nein".
Abgesehen von dem - sollte Zwettlers Aussage den Tatsachen entsprechen - damit womöglich rechtlich nicht zur Gänze gedeckten Einsatz dürfte für den Soko-Chef die Tätigkeit von "Danielle Durand" wenig ergiebig verlaufen sein. "Die Informationen, die ich wollte, nämlich wann wird ein Anschlag wo begangen und möglichst auch noch von wem, sind nicht gekommen." Die Ermittlerin habe "im Bereich dieses Ziels, das ich vorgegeben habe" keine "brauchbaren Ergebnisse" geliefert.
Einsatz schon länger bekannt
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin seit längerem bekannt war und nicht erst im Zuge der Hauptverhandlung ans Tageslicht kam. "Die verdeckte Ermittlerin findet erstmals Erwähnung in einem Zwischenbericht der Polizei vom 13. September 2007", bemerkte der Erste Staatsanwalt Johann Fuchs.
Dieser Bericht habe unter der Ordnungsnummer 97 Eingang in den Gerichtsakt gefunden und sei damit seit geraumer Zeit auch den Verteidigern bekannt, betonte Fuchs: "Sie haben im Frühjahr 2009 in einem Schriftsatz darauf Bezug genommen."
(APA)