Ein neues Gesetz verpflichtet Mediziner dazu, Daten an die Behörden weiterzugeben. Ärzte warnen vor "gravierenden Folgen": Aus Angst vor Verfolgung könnten Immigranten Ärzte meiden.
Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitspakets der Regierung Berlusconi zugestimmt, der medizinisches Personal zwingen kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. Mit dem Artikel, der von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord stark unterstützt wird, will die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die illegale Immigration verschärfen.
"Diese Maßnahme beeinträchtigt keineswegs die Pflicht der Ärzte, alle Menschen, auch Migranten, medizinisch zu behandeln. Ärzte haben jetzt die Möglichkeit, mit dem Innenministerium zum Schutz der Legalität zusammenarbeiten", sagte Vize-Gesundheitsministerin Francesca Martino.
Ärzte warnen vor "gravierenden Folgen"
Der Beschluss des Senats sorgte für heftigen Protest. Die Neuregelung werde gravierende Folgen haben, warnte Antonio Virgilio, Einsatzleiter von "Ärzte ohne Grenzen" in Italien. Das Risiko, bei den Behörden gemeldet zu werden, wenn man medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, könnte Angst bei den undokumentierten Migranten auslösen und sie davon abhalten, medizinische Hilfe zu suchen. Das würde nicht nur das Anrecht auf universellen Zugang zu medizinischer Versorgung verletzen, sondern auch zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage für die Migranten und auch für die breite Öffentlichkeit führen.
Bisher verbot das italienische Recht dem Gesundheitspersonal, Daten von undokumentierten Migranten an die Behörden weiterzuleiten, außer es gibt Hinweise, dass der Patient in einen Unfall oder ein Verbrechen verwickelt ist.
Oppositionsparteien appellierten an die Ärzte zu Ungehorsam und die illegalen Migranten nicht anzuzeigen. An dem Prinzip der freien Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe die Mitte-Rechts-Koalition nicht rütteln.
(APA)