Die "Dienstnehmerabgabe" - derzeit zwei Euro pro Woche und Arbeitnehmer - soll sich künftig nach der Wertschöpfung der Wiener Betriebe berechnen.
Die Stadt Wien will die U-Bahn-Steuer komplett umkrempeln. Künftig sollen Unternehmen die Dienstnehmerabgabe, wie die Steuer offiziell heißt, nicht mehr pro Mitarbeiter zahlen, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung. Das wäre gerechter und würde beschäftigungsintensive Branchen entlasten, argumentierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag am Rande der SP-Klubtagung in Rust. Für die geplante Umstrukturierung ist man aber auf den Bund angewiesen.
60 Mio. Euro jährlich, zweckgebunden
Die U-Bahn-Steuer - sie wurde von der Stadtregierung erst im Vorjahr massiv angehoben, nämlich beinahe verdreifacht - ist derzeit so geregelt, dass jedes Wiener Unternehmen pro Woche und Arbeitnehmer zwei Euro bezahlen muss. Damit verdient die Stadt rund 60 Mio. Euro jährlich, wobei das Geld an den Ausbau der U-Bahn zweckgebunden ist. Das soll auch so bleiben. Zudem würden durch die Systemumstellung keine Mehreinnahmen lukriert, versicherte Brauner.
Ziel ist es vielmehr, die Steuer gerechter zu gestalten. Denn mit der Wertschöpfung als Berechnungsgrundlage würden Branchen, die wenig Beschäftigte haben, aber viel Gewinn machen, stärker belastet, so Brauner. Ein-Personen-Unternehmer ohne Mitarbeiter sind - wie schon jetzt - ausgenommen.
"Rechtliche Klippen umschiffen"
Obwohl die Dienstgeberabgabe - künftig "Wertschöpfungsabgabe" - eigentlich eine reine Wiener Angelegenheit ist, braucht die Stadt bei der Umstrukturierung die Hilfe des Bundes. "Es sind noch viele rechtliche Klippen zu umschiffen", räumte Brauner ein. Heuer gehe sich die Reform keinesfalls mehr aus.
Die Wiener ÖVP zeigt sich wenig begeistert von den Plänen der Stadt. Denn dadurch würden Lohnnebenkosten für Unternehmen lediglich umgeschichtet. Die Stadt-Schwarzen wünschen sich indes eine gänzliche Abschaffung der Dienstnehmerabgabe. Nur dies würde für eine Entlastung der Betriebe sorgen, so ein ÖVP-Sprecher.
Lage bei Grundsteuer berücksichtigen
Abgesehen davon hat die Wiener SPÖ einmal mehr die Forderung der Stadt nach einer Reform der auf Bundesebene geregelten Grundsteuer bekräftigt. Die Bemessungsgrundlage müsse deutlich angehoben, die Lage des jeweiligen Grundstücks berücksichtigt und für sozialen Wohnbau dürfe es keine Belastungen geben, so die Wünsche aus der Bundeshauptstadt. Sie werde diesbezüglich in den nächsten Tagen an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) herantreten, kündigte Ressortchefin Brauner heute an.
Auch diese Forderung lehnt die Wiener VP ab. Denn dabei handle es sich um "eine Art Vermögenssteuer".
(APA)