Die Wiener ÖVP will 100 Kindergarten-Kontrolleure, die Neos bemängeln, dass die pädagogische Qualität nicht im Fokus der Überprüfungen stehe.
Der ÖVP gehen die am Mittwoch angekündigten Verschärfungen der Stadt Wien in Sachen Bewilligungsverfahren für private Kindergärten nicht weit genug. Landesparteichef Gernot Blümel sprach zwar von kleinen wichtigen Schritten, dies sei aber zu wenig: "Die wichtigste Maßnahme fehlt: Nämlich, dass endlich der konfessionelle Hintergrund von Kindergartenbetreibern erhoben und vor allem geprüft wird."
Blümel kritisierte die "Scheinlösungen" gerade im Hinblick auf die - von den Schwarzen seit längerem in Beschuss genommenen und in der heutigen Gemeinderatssitzung zudem via Dringlicher Anfrage thematisierten - islamischen Kindergärten. Die von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zuvor angekündigte Aufstockung des Kontrollpersonals auf künftig 39 Mitarbeiter reicht Blümel ebenfalls nicht. Er wünscht sich 100 Kontrolleure - denn immerhin leiste sich Wien 500 Personen, die parkende Autos überprüfen.
"Nicht weitreichend genug" nannte auch Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger die für Herbst geplante Gesetzesnovelle. "Die wahren Probleme wurden weiterhin verkannt, die pädagogische Qualität dieser ersten und wichtigsten Bildungseinrichtung ist nach wie vor nicht im Fokus der Kontrollen. Es reicht nicht, sich auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte zu konzentrieren und die Trägervereine vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen", meinte sie. Meinl-Reisinger forderte unter anderem mehr Geld für Kindergärten, die vor allem von Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Haushalten besucht werden, sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.
(APA)
