Außenminister sieht nach der externen Prüfung der Studie von Islamforscher Ednan Aslan zu Islamkindergärten in Wien die Korrektheit bestätigt, die Stadt Wien bekräftigt ihre Kritik.
Aus Sicht von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe die externe Prüfung der Studie von Islamforscher Ednan Aslan zu Islamkindergärten in Wien bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Er forderte daher eine Entschuldigung der Kritiker bei Aslan und den Beamten.
Wie von seinem Team bereits erklärt wurde, habe es bei der Erstellung der Studie "keine Manipulation" gegeben, das habe die Prüfung bestätigt, betonte Kurz am Rande der ÖVP-Klubsitzung am Mittwoch. Es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, zeigte sich der Ressortchef "froh" über das Ergebnis - "was wir immer gesagt haben".
Kurz forderte nun, dass sich jene, die versucht hätten, Aslan anzupatzen und auch "massive Vorwürfe" gegen Beamte erhoben haben, Gedanken darüber machen, ob es nicht richtig wäre, sich bei diesen zu entschuldigen. Der ÖVP-Obmann erklärte außerdem: "Sollte ich Bundeskanzler werden, werde ich mit aller Kraft gegen die Fehlentwicklungen in islamischen Kindergärten in Wien vorgehen", denn in diesen Einrichtungen würden Kinder abgeschottet, kritisierte er. Es sei falsch, islamische Kindergärten, in denen Kinder abgeschottet aufwachsen, mit Steuermitteln zu finanzieren, dies sei das Gegenteil von Integration.
Um zu sehen, dass es hier Fehlentwicklungen gebe, brauche es aber gar keine Studie, meinte er weiters. Der Vorwurf der Kritiker sei aber gewesen, dass die Studie manipuliert worden sei und das sei "falsch". Nun solle man nicht andere Themen in den Vordergrund rücken, er habe auch nie den Vorwurf gehört, dass es problematisch sei, eine Pilotstudie zu präsentieren. Gegen Aslan habe es vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "und anderen fast eine Rufmordkampagne " gegeben. Sie sollten nun nachdenken, wie sie damit umgehen, dass wochenlang etwas behauptet worden sei, das "unrichtig" ist, so Kurz.
Stadt bekräftigt Kritik
Bestätigt sieht sich allerdings auch die Stadt Wien: Der für Kindergärten zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verwies auf "grobe Mängel" der Expertise und beklagte die Instrumentalisierung der Studie durch die Politik.
"Das heute präsentierte Ergebnis der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) zur Kindergarten-Studie belegt im Grunde das, was wir immer gesagt haben: Die Studie weist schwere Mängel auf, die Kommission übt deutliche Kritik an der wissenschaftlichen Güte und spricht auch von Einflussnahme des Ministeriums", beklagte der Stadtrat. Dass mit Fakten aus dieser Studie Politik und Stimmung gemacht worden sei, sei "umso bedenklicher".
Wien sei es immer wichtig gewesen, das Thema auf der Basis von qualitativ abgesicherten Fakten zu diskutieren. Deshalb habe man auch eine "weit umfassendere Studie" dazu beauftragt, betonte Czernohorszky: "Insgesamt ist der Ruf der Universität nach klaren Regeln bei der Kooperation mit staatlichen Stellen sehr zu begrüßen. Gerade die Vorgänge rund um diese Studie haben gezeigt, dass die Rollen von Politik und Wissenschaft klar getrennt werden müssen."
Blümel: Ergebnis "eindeutig"
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht die Sache ähnlich wie sein Parteichef Kurz. für ihn ist das Ergebnis des Prüfberichts "eindeutig", wie er in einer Aussendung befand: "Es gab kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Damit ist eine umgehende und deutliche Entschuldigung von Bürgermeister Häupl bei Professor Ednan Aslan fällig", forderte er. Häupl habe Aslan klar eine Fälschung vorgeworfen. Tatsächlich, so stehe nun fest, habe weder eine Manipulation noch wissenschaftliches Fehlverhalten stattgefunden.
"Nun muss die Zeit der rot-grünen Ausreden und Ablenkungsmanöver vorbei sein. Jetzt geht es darum, dass Rot-Grün endlich die tatsächlichen Probleme in Wiens Kindergärten anpackt und die gefährliche Entwicklung von Parallelgesellschaften unterbindet", forderte Blümel: "Islamische Kindergärten in Wien, die Abschottung fördern und Integration verhindern, dürfen von Rot-Grün nicht länger geleugnet und damit gedeckt werden. Das ist unverantwortlich und fahrlässig."
"Inhaltsverschiebungen"
Die Prüfkommission hat am Mittwoch ihre Ergebnisse präsentiert. Dem Autor der Studie sei kein wissenschaftliches Fehlverhalten nachzuweisen, wurde dabei betont. An den Ergebnissen wurde ebenfalls nicht gerüttelt. Kritik gab es aber teilweise an der Qualität der Expertise bzw. des Abschlussberichts. Auch die Zusammenarbeit mit dem Außen- bzw. Integrationsministerium wurde thematisiert. Es sei dabei in einigen Fällen zu "Inhaltsverschiebungen" gekommen, die nicht immer wissenschaftlich nachvollziehbar seien, wie es hieß. Aslan habe jedoch betont, dass die Änderungen auf seinen Auftrag hin vorgenommen worden seien.
(APA)
