Auch am 16. Verhandlungstag wurde Karl-Heinz Grasser nicht befragt.
Wien. Der Korruptionsprozess um die Buwog-Privatisierung läuft im dritten Monat, am Mittwoch war Verhandlungstag Nummer 16 – und noch immer musste der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nicht aussagen. Freilich: Es kommt immer wieder vor, dass Strafrichter bestimmte Angeklagte quasi einkreisen, indem sie die Einvernahmen von (untergeordneten) Mitangeklagte vorziehen, um so genügend Munition für spätere Vorhalte zu sammeln.
Aber: Bisher hat lediglich der Lobbyist Peter Hochegger sich selbst und auch Grasser belastet. Die anderen beiden Angeklagten, die bisher befragt wurden, der Ex-Chef des Immobilien-Riesen Immofinanz und der frühere Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Georg Starzer, haben bisher keinerlei Angaben gemacht, die Grasser belasten könnten. Im Gegenteil: Beide Männer haben bisher ausgesagt, dass Grasser im Bieterverfahren um die 2004 zum Verkauf angebotenen Bundeswohnungen nach außen nicht in Erscheinung getreten sei.
Wie auch immer: Auch am Mittwoch setzte Richterin Marion Hohenecker die sehr ausgedehnte Einvernahme von Starzer fort. Dieser dementierte erneut, in die Abwicklung der Provisionszahlung involviert gewesen zu sein, wie dies Petrikovics erzählt hat. Laut Anklage sollen ja 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz in Richtung Grasser, Hochegger und Co. geflossen sein.
„Das ist alles erlogen, konstruiert, erfunden“, sagte Starzer – er habe nie eine Provision für den Ex-Lobbyisten Hochegger vereinbart und auch keine gezahlt. Heute, Donnerstag, wird der Prozess fortgesetzt. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)