Energetiker-Affäre im Spital Nord: Präsidentin des Obersten Sanitätsrates unterzeichnete Auftrag

Die Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) will Kontrolle im Krankenanstaltenverbund schärfen. Wie lange sie noch Stadträtin bleibe, wisse sie nicht.

Sandra Frauenberger
Sandra Frauenberger
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger – Stanislav Jenis

Die Presse: Wie kann es denn passieren, dass ein öffentliches Spital knapp 100.000 Euro für eine energetische Gebäudeoptimierung ausgibt?

Sandra Frauenberger: Dass dieser Auftrag eine reine Geldverschwendung ist und dass das die Wienerinnen und Wiener aufregt, verstehe ich sehr gut. Es regt mich ja selber auf. Ich habe jetzt angeordnet, dass es eine interne Untersuchung gibt, bei der die Verantwortlichen gefunden werden und auch mit den härtesten Konsequenzen zu rechnen haben.

 

Sie reden von Kündigungen?

Das kommt darauf AN. Ich will nicht über die Medien auf eine Untersuchung der internen Revision einwirken. Aber klar ist: Es muss Konsequenzen geben, sonst wird man immer unglaubwürdiger. Dieses Spital leidet eh schon sehr in der Öffentlichkeit.

 

Aber Sie müssen doch zirka wissen, was da intern gelaufen ist?

Das muss man jetzt aufarbeiten, es werden die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit geprüft. Die sind aus meiner Sicht natürlich nicht erfüllt, aber wir leben in einem Rechtsstaat.

 

Aufträge unter 100.000 müssen nicht öffentlich vergeben werden, aber werden gegengezeichnet. Vier Personen haben unterschrieben. Abgesehen von der Programmleiterin, die abgezogen wurde: Wer sind die anderen beiden?

Neben der Projektleiterin Susanne Lettner, die schon ihrer Funktion enthoben wurde, betrifft es die ehemalige ärztliche Leiterin Sylvia Schwarz und zwei Techniker in der Programmleitung.

 

Laut „Krone“ soll Schwarz, die auch Präsidentin des Obersten Sanitätsrates ist und einen Beratervertrag für das Krankenhaus Nord hat, den Energetik-Auftrag  sogar initiiert haben. Stimmt das?

Das weiß ich nicht, aber ich nehme an, dass sich das heute oder morgen im Krankenanstaltenverbund (KAV) klärt.

 

Die nun abgezogene Projektleiterin wurde schon früher einmal suspendiert. Damals ging es um massive Kostenüberschreitungen bei der Erneuerung der Beleuchtung der Ringstraße. Ist so jemand für so einen verantwortungsvollen Posten geeignet?

Die Frau Lettner war schon Projektleiterin, als ich gekommen bin. Ich war damals ja mit dem Fall insofern betraut (Anm.: Frauenberger war zuständig für die Personalagenden), als Leute wieder eingestellt werden müssen, wenn  Verdachtsmomente fallen gelassen werden. Das wurde dann ja auch gemacht.

 

Aber sie müssen nicht befördert werden. Auch wenn Sie sie nicht eingestellt haben, war es richtig, dass sie diesen Job bekommen hat?

Ich glaube, dass man allgemein die Kontrollinstrumente im KAV hochschrauben muss.

 

Was heißt das?

Schauen Sie, ich habe den Generaldirektor ausgewechselt, wir haben den Vertrag des Spitalmanagers nicht verlängert, wir haben einen Lenkungsausschuss eingerichtet. Ich bin mit dem Besen durchgegangen, aber offensichtlich muss man mit dem Kärcher durchgehen. Es steht auch die Untersuchungskommission im Raum: Ich bin dafür, dass es sie gibt. Vielleicht kann man damit wirklich alles aufklären Ich bin für jede Transparenz. Ich bin auch dafür, dass man jene Aufträge, die man nicht ausschreiben muss, jetzt durchgeht und schaut, was so vergeben wurde. 

 

Gibt es Hinweise, dass es in anderen Spitälern energetische Aufträge gab?

Ich kenne auch nur das Gerücht, aber ich habe um einen Bericht gebeten.

 

Gibt es die Möglichkeit, das Geld zurückzubekommen?

Auch das wird geprüft. Wir übermitteln eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

 

Glauben Sie eigentlich selbst an die Energiereinigung von Gebäuden?

Ich kann mir das nicht vorstellen.

 

Sie haben die Untersuchungskommission erwähnt. Der Rohbericht des Rechnungshofes zählt mehr Mängel auf, als hier Platz ist. Das beginnt bei der Planung und endet bei 8000 Baumängeln. Wer trägt Ihrer Meinung nach die Verantwortung? Die kann doch nicht einfach so verpuffen?

Ich glaube, dass alle immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Aber die Ursache liegt darin, dass der KAV bis jetzt einfach nicht die Kompetenz hatte, so ein großes Bauvorhaben selbst umzusetzen. Aber das ist ja nicht das letzte Bauvorhaben des KAV.

Wirklich? Ich hätte gedacht, dass der KAV nie wieder als Bauherr ein Spital baut.

Nein, in der Form wird das nicht mehr passieren, kein so ein großes Projekt

 

Aber noch einmal: Wer trägt die Verantwortung?

Also ich kann hier keine Personen nennen. Ich glaube wirklich, dass es ein strukturelles Problem war. Aber eine Untersuchungskommission könnte diese Frage natürlich aufarbeiten.

 

Laut Rechnungshofbericht werden die Errichtungskosten 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro betragen. Die Stadt hat lange niedrigere Kosten genannt. Wo steht man jetzt?

Ich habe Herwig Wetzlinger (Chef der KAV-Spitäler) gebeten, dass er sich die Finanzen anschaut und einen Besiedlungsplan macht. Demnach liegen die Kosten zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden und die Besiedlung beginnt im Juni 2019 bis August 2019.

 

Früher hat die Stadt die Regressforderungen gegen Baufirmen von den Kosten abgezogen Offenbar ist man jetzt weniger optimistisch, dass man das Geld bekommt?

Da warte ich noch auf eine Einschätzung von Herwig Wetzlinger.

 

Die Finanzierungskosten von etwa 180 Millionen sind aber bei den 1,3 bis 1,5 Milliarden noch nicht eingerechnet.

Nein.

 

Auch die indirekten Folgekosten fehlen noch. Durch die Verzögerung der Eröffnung des Spitals stockt die geplante Übersiedlung von Abteilungen anderer Spitäler ins KH Nord. Das verursacht auch Kosten.

Soweit ich informiert bin, dürften keine zusätzlichen Investitionskosten anfallen, wenn wir uns an aktuellen Eröffnungstermin halten. Aber wie viele  bereits angefallen sind, weiß ich jetzt nicht. Aber ich denke, dass wir mit dem neuen Quartalsbericht (Anm.: Mitte April viele Fragen beantworten werden können.

 

Fragezeichen gibt es auch bei den Betriebskosten. Das KH Nord muss Techniker  zukaufen. Laut KAV geht da um 300.000 Euro jährliche Mehrkosten. Es gibt aber höhere wesentliche Schätzungen.

Wir haben vor 14 Tagen den neuen technischen Direktor bestellt, der schon begonnen hast, das Personal aufzubauen. Aber weil wir auf Nummer sicher gehen wollen, - denn was gibt es Schlimmeres, als wenn du das Haus, das eh viel zu spät fertig wird, nicht Betrieb nehmen kannst - haben wir entschieden, das auszuschreiben. Dafür gibt es einen Kostenrahmen und ich habe keine Information, dass sich da etwas geändert hätte.

 

Wie konnte es eigentlich passieren, dass man zu wenige Techniker hat?

Ich glaube, dass man einige Zeit in diesem Krankenhaus Nord geglaubt hat: Wir können alles selbst und je weniger wir uns auf andere verlassen müssen, desto besser, Aber der Verlauf der Dinge hat etwas anderes zu Tage gebracht. Als Politikerin musst du Anweisungen geben, wie es sein soll und du musst dich darauf verlassen, dass es umgesetzt wird. Wissen Sie, es ist ein bisschen schwierig, ich mache den Job 13 Monate.

 

Wie lange glauben Sie, dass Sie ihn noch machen werden?

Ich weiß dazu nichts. Ich hatte mit Michael Ludwig ein gutes Gespräch, aber wir haben nicht über meine Person gesprochen. Er sagt, dass er seine Personalentscheidungen erst im Mai treffen wird.

 

Sie haben vor der Abstimmung am Parteitag gesagt, dass Michael Ludwig kein einender Kandidat sei. Gilt das immer noch?

Ich habe das im Mai letzten Jahres gesagt. Und jetzt sage ich, dass wir einen tollen Prozess zur Kandidatenfindung hatten und wir haben uns alle miteinander darauf eingeschworen, dass wir hinter dem stehen, der gewinnt. Und das macht ihn jetzt auch zu diesem einenden Kandidaten, der aber den Auftrag hat, Brücken zu bauen.

 

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