Wann kommen Hundeführschein, Ganztagsschule und Hausbesorger? Lediglich bei den Hunden gibt es derzeit einen Zeithorizont – die Stadt sagt: noch heuer.
Die Wiener Volksbefragung ist (fast) vorbei – wie geht es jetzt mit den dort behandelten Themen weiter? Am Montag hielt man sich im Rathaus mit konkreten Aussagen noch weitgehend zurück. Schließlich gebe es ja noch kein endgültiges Resultat. Da die Auszählung der Briefwahlstimmen noch einige Tage dauern wird und sogar noch bis Sonntag eingeschickt werden kann, soll das Ergebnis offiziell bei der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 24.Februar beschlossen werden. „Die Presse“ fasst zusammen, was sich bei den Themen demnächst bewegen könnte.
HUNDEFÜHRSCHEIN
Von den vorläufig 25.254 gezählten Stimmen begrüßen 22.261 den verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte „Kampfhunde“. Wenn das Endergebnis so klar ausfalle, plane man „die Umsetzung noch in diesem Jahr“, sagt Anita Voraberger, Pressesprecherin von Umweltstadträtin Ulli Sima. An der Grenze der „Undurchführbarkeit“ sei die Einführung, sagt jedoch Katja Wolf vom Österreichischen Kynologenverband. Als wesentliches Problem sieht sie das Erfassen aller „Kampfhunde“ in Wien: Man dürfe nicht vergessen, dass ein unbestimmter Prozentsatz der Wiener Hunde Mischrassen sind. Außerdem würden auch diejenigen Hundebesitzer wegfallen, die illegal einen Hund besitzen und diese „scharfmachen“, so Wolf. Von der Stadt wurden zwölf Rassen als gefährlich eingestuft; angeführt ist auch die Rasse „Argentinischer Mastiff“. Wolf: „Diese Rasse gibt es gar nicht.“ Möglich wäre eine Verwechslung mit dem „Dogo Argentino“, der jedoch ebenfalls auf der Liste erscheint. Daher kritisiert Wolf, dass bereits die Gutachten fragwürdig sind, da hier offenbar „keine Veterinärmediziner hinzugezogen wurden“.
HAUSMEISTER
Die Hausbesorger werden wahrscheinlich wiederkommen: 20.177 sind zurzeit jedenfalls dafür (4.698 sind dagegen). Hanno Csisinko, Pressesprecher von Vizebürgermeister Michael Ludwig sagt, dass die Rahmenbedingungen für den „Hausbesorger neu“ bereits seit geraumer Zeit auf dem Tisch liegen. Ein „fixfertig formulierter Gesetzesvorschlag“ sei aber noch nicht fertig – hier laufen die Gespräche auf Bundesebene noch. Man warte auch ab, wie die ÖVP sich zum Thema verhalten werde.
GANZTAGSSCHULE
Auch hier (vorläufig) ein klares Ja: 17.743 sind für die Einführung einer flächendeckenden Ganztagsschule, während 6.629 diese ablehnen. Im Büro von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch hüllt man sich über das weitere Vorgehen in Schweigen – man warte das Endergebnis der Volksbefragung ab. Aus dem Büro heißt es aber, dass man zuerst erfassen werde, wo genau Bedarf besteht. Dabei wolle man im Rahmen eines „Zeitplanes“ agieren, der demnächst erstellt werden soll. Sicher scheint, dass Organisation und Einführung einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Mindestens 20Schulen sollen zu dem bestehenden Angebot hinzukommen.
CITY-MAUT
Bei dieser Frage stehen (vorläufig) 18.600 Neinstimmen 6200 Jastimmen gegenüber. Die Verkehrsklubs rechnen damit, dass das Thema nun „für die nächsten Jahre vom Tisch“ ist, wie es Elisabeth Brandau vom ÖAMTC formuliert. Eine kürzlich durchgeführte Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien zur City-Maut ergab jedoch ein anderes, überraschendes Ergebnis (siehe unten stehenden Artikel).
24-STUNDEN-U-BAHN
Auch hier wollte noch niemand eine exakte Aussage treffen – immerhin gibt es zwischen den Ja- und Neinstimmen derzeit nur eine Differenz von knapp 3000. Befürworter haben noch (berechtigte) Hoffnung auf die Briefstimmen, um das Ergebnis zu kippen. Wiener-Linien-Sprecher Answer Lang sagt: „Wir müssen abwarten, haben aber schon Vorbereitungen für den 24-Stunden-Betrieb. Im Spätsommer könnte er kommen – vorausgesetzt es gibt noch ein ,Ja‘“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2010)
