Es ist ein Projekt, das Wiens rot-grüne Stadtregierung spaltet – doch nun stimmt das Bundesverwaltungsgericht dem Bau des Lobautunnels zu. Zur Freude des neuen Bürgermeisters.
Michael Ludwig, der morgen zum Bürgermeister Wiens gewählt wird, hat ihn gefordert, die Grünen stemmen sich seit Jahren dagegen: den Lobautunnel. Jetzt haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts den Bau genehmigt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist positiv abgeschlossen. Allerdings müssen "neue Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen" eingehalten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Projekt unter die Lupe genommen, nachdem Tunnelgegner und Umweltschützer die erstinstanzliche Bestätigung der Umweltverträglichkeitsprüfung beeinsprucht hatten. Diese Beschwerden hat der dreiköpfige Richtersenat nun abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Mängel der ursprünglichen Unterlagen behoben wurden. Vor allem bei der Schalltechnik und dem damit einhergehenden Lärm gab es Probleme.
Asfinag erleichtert, Ludwig hocherfreut
In Wien gibt es damit nichts mehr zu bestimmen. Die Asfinag will schon im kommenden Jahr mit dem Bau des insgesamt 19 Kilometer langen S1-Abschnitts beginnen. Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher spricht von einer "riesigen Erleichterung" und verspricht, sich "penibelst" an die Vorgaben halten zu wollen. Dazu zählt, dass auf allen Fahrbahnen lärmmindernder Waschbeton verwendet werden muss. Außerdem darf im oberirdisch gelegenen Nordabschnitt - also zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf - nur an Werktagen zwischen 6.00 und 19.00 Uhr gearbeitet werden.
Wiens zukünftiger Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich "hocherfreut" und meint: "Die rasche Realisierung des Lobautunnels ist eines der wesentlichen Vorhaben zur Entspannung der Verkehrssituation". Das Projekt bringe eine deutliche Verbesserung und Entlastung für die Bewohner nördlich der Donau und sei "von enormer Bedeutung für den Wirtschafts- und Jobstandort Wien".
Vassilakou sieht Milliardengrab
Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou ist allerdings weiter gegen den Tunnel. "Das Projekt ist und bleibt ein Milliardengrab, ein teures Prestigeprojekt und gefährdet den Nationalpark. Mit dem Tunnel werden Milliarden an Steuergeld verschwendet, die besser für den Öffi-Ausbau und Investitionen in die Bahn eingesetzt werden sollten", sagt Vassilakou. "Wir müssen Wien vor der Verkehrslawine schützen, die durch den Bau des Tunnels droht." Die Grünen kündigen an weitere Verfahren abzuwarten, was möglicherweise weitere Jahre in Anspruch nehmen würde.
ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel dagegen ist zufrieden: "Nun ist nach der Dritten Piste auch der Weg für den Lobau-Tunnel und damit ein weiteres wesentliches Infrastrukturprojekt frei. Die rot-grüne Stadtregierung muss nun ein gemeinsames klares Bekenntnis ablegen, dass mit dem Bau des Lobau-Tunnels zügig begonnen wird. Stadträtin Vassilakou ist aufgefordert, die grüne Blockade endgültig aufzugeben“.
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) begrüßt ebenfalls die Entscheidung des Gerichts. Die Freiheitlichen und die ÖVP zählten in der Vergangenheit zu den stärksten Befürwortern des Projekts.