Ein "großer Wurf" sei nötig, um den Autoverkehr - trotz des Lobautunnels - zu drosseln und rot-grüne Zielmarken zu erreichen. Die SPÖ ist wenig begeistert, aber "gesprächsbereit". Die Opposition ortet "Autofahrerschikanen".
Nach dem jüngsten "Ja" des Gerichts für den umstrittenen Lobautunnel befürchtet Maria Vassilakou (Grüne) einen Verkehrsanstieg. Für die Wiener Verkehrsstadrätin stünde fest, dass es nach der 365-Euro-Jahreskarte für Öffis den "nächsten großen Wurf" brauche, um die Belastung zu drosseln. Als solcher schwebt der Ressortchefin eine Citymaut für sämtliche Einpendler vor. Und das schon ab der Stadtgrenze.
200.000 Autos pro Tag
Die Maßnahme würde bedeuten, dass sämtliche Autofahrer, die aus dem Umland in die Bundeshauptstadt einfahren, zahlen müssten. Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung - beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr - vorstellen. "Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", versprach die Ressortchefin am Montag. Pendlern müssten Alternativen zum Auto geboten werden.
Die derzeitige Situation sieht die Stadträtin für alle Seiten als belastend an, 200.000 Autos würden jeden Tag nach Wien und am Abend wieder zurück fahren. Neben der dadurch entstehenden CO2- und Lärmbelastung sieht Vassilakou für die Pendler "schlicht und einfach im Stau verlorene Lebenszeit."
Vassilakou nimmt dabei den neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht. Denn dieser habe sich zu dem vereinbarten Koalitionsziel bekannt, dass bis 2025 nur noch 20 Prozent aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden sollen. Gegenwärtig seien das noch 28 Prozent.
"Notwendige Befreiung" für die Donaustadt
Die Ressortchefin argumentiert auch mit Erleichterungen für die Donaustadt - also einen jener Flächenbezirke, denen sich Ludwig besonders verbunden fühlt. Die Citymaut würde Bewohnern des "staugeplagten" 22. Bezirk die "dringend notwendige Befreiung" bringen.
Was die Einfahrt ins Stadtgebiet kosten würde und wie genau abgerechnet bzw. kontrolliert wird, darüber konnte man im Vassilakou-Büro noch keine Auskunft geben. Jetzt gehe es einmal darum, die Idee zu besprechen. Wobei die Stadträtin selbst betonte, auch für andere Vorschläge offen zu sein, "die zu einer Verkehrsberuhigung und einer wirksamen Verlagerung des Verkehrs hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln führen".
Bei Siegi Lindenmayr dem Verkehrssprecher der Wiener SPÖ stößt der Vorstoß auf wenig Begeisterung. "Die Idee der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Einpendlerbemautung einzuführen, ist grundsätzlich nicht neu. Sie setzt aber eine enge Abstimmung der ganzen Ost-Region voraus", so Lindenmayr. Wenn überhaupt, dann würde man diese Aktion also nur in Übereinstimmung mit dem Burgenland und Niederösterreich durchführen. Es gäbe aber noch viele Gespräche.
Der Abgeordnete merkt an, dass die SPÖ Wien durchaus gesprächsbereit sei, betont aber: "Ich erinnere daran, dass sich die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolle Maßnahme bewährt hat, um stark frequentierte Bezirke nachhaltig zu entlasten.
Opposition gegen City-Maut
Deutlich schärfere Worte findet der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik. Er fordert den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, die Forderung nach einer City-Maut entschieden zurückzuweisen. Mahdalik ortet eine Schikanierung der Autofahrer.
Auch der Wiener ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka fordert von Ludwig ein "Machtwort und eine klare Linie in der Verkehrspolitik. "Eine Citymaut macht den Standort Wien für Lieferanten teurer und hält Menschen aus dem Umland davon ab, nach Wien zu kommen. Will Bürgermeister Ludwig diese Zukunft für unsere Stadt?", fragt der ÖVP-Klubobmann.
(APA/ca)
