Wiens Opposition klagt über fehlende Informationen von Stadt und Krankenanstaltenverbund. Der neue SPÖ-Klubchef, Josef Taucher, sagt im „Presse“-Gespräch nun mehr Sitzungstage für die U-Kommission zu.
Wien. „Man fühlt sich gepflanzt.“ Die Erfahrenste aus jenem Oppositionstrio, das am Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen hat, bringt es wohl am treffendsten auf den Punkt.
ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec kritisiert so das Vorgehen von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und des ihm unterstehenden Krankenanstaltenverbunds (KAV) bei der Untersuchungskommission zum Krankenhaus (KH) Nord.
Grund laut FPÖ, ÖVP und Neos: Informationen an den Wiener Gemeinderat würden zu langsam, unvollständig oder gar nicht geliefert. Korosec, FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl sowie Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr beklagen, dass die rot-grüne Koalition versuche, die U-Kommission zu verschleppen. Es gebe zu wenige Sitzungstermine. SPÖ und Grüne hätten das Ansinnen abgelehnt, auch an Wochenenden zusammenzutreffen.
Der designierte SPÖ-Klubchef, Josef Taucher, sagt jetzt im Gespräch mit der „Presse“ mehr Termine für die U-Kommission zu: „Wir können die Sitzungshäufigkeit erhöhen.“ Und: „Wenn es notwendig sein sollte, werden wir auch Samstag und Sonntag sitzen.“ Aber, so seine Einschränkung, „nicht nur, um zu zeigen, dass man fleißig ist“.
Entscheidend wird der weitere Fahrplan der U-Kommission sein, die am Dienstag wieder tagt. Bis Ende August habe man sich auf Sitzungstermine und Zeugenladungen mit allen Parteien geeinigt.
Wann kommt Wehsely?
Und wann kommen die laut Opposition wichtigsten Auskunftspersonen, die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Ex-KAV-Chef Udo Janßen und dessen früherer Stellvertreter Thomas Balázs? Die Opposition fürchtet, Rot-Grün wolle diese Befragungen bis knapp vor Weihnachten hinauszögern. SPÖ-Klubchef Taucher versichert, Ende Oktober, Anfang November könnte es so weit sein.
FPÖ, ÖVP und Neos nennen Beispiele, wie aus ihrer Sicht versucht wird, Informationen zu unterdrücken. Laut FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl fehle im von der U-Kommission angeforderten Finanzierungsvertrag beispielsweise eine Seite, andere Unterlagen seien mit Verweis auf den zu großen Umfang überhaupt nicht an die Mitglieder weitergegeben worden.
„Damit kann man nichts anfangen“, lautet das Urteil von ÖVP-Gemeinderätin Korosec über Papiere zum Thema Starkstromisolierung. Diese hätten sich fast ausschließlich auf Kürzel und Ziffern beschränkt. Ihre Fundamentalkritik: „So wie der Bau des KH Nord verpfuscht wurde, so geht es direkt weiter bei den Beweismitteln in der U-Kommission.“ Es werde mit Tricks versucht, den Skandal (Kostenexplosion, Zeitverzögerung) zu verschleiern. Ähnlich FPÖ-Gesundheitssprecher Seidl: Das von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker bei dessen Amtsantritt gegebene Versprechen, die Opposition künftig einzubinden, „war zwar nett formuliert“. Es zeige sich aber, dass nichts dahinterstecke. Hacker sei daher bereits jetzt ein heißer Kandidat für einen Misstrauensantrag.
Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr nannte als Beispiel für Probleme, dass das Programmhandbuch zum KH Nord mit der Begründung vom KAV nicht zur Verfügung gestellt worden sei, dass soeben ein neues Exemplar erstellt werde. Wiederkehr, der voraussichtlich der in den Bund gewechselten Beate Meinl-Reisinger an der Wiener Neos-Spitze folgen wird: „Wir sind in unserer Aufklärungsarbeit behindert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2018)
