„Intransparenz“: ÖVP kritisiert Stadtrat Hanke

Klubchefin Olischar fordert Details zum Sparprogramm der Stadt.

ÖVP-Wien-Klubchefin Elisabeth Olischar
ÖVP-Wien-Klubchefin Elisabeth Olischar
ÖVP-Wien-Klubchefin Elisabeth Olischar – (c) Clemens Fabry

Wien. Im April 2016 wurde von der Wiener Stadtregierung das sogenannte WiStA-Programm gestartet (später in „Wien neu denken“ umbenannt). Das Ziel waren Effizienzsteigerungen – also Einsparungen von rund 500 Millionen Euro – durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und mehr Effizienz bei Magistrat und stadtnahen Betrieben wie bei den Stadtwerken und dem Wiener Krankenanstaltenverbund – nachdem die finanzielle Situation der Stadt nicht gerade rosig ist. Der Wiener Schuldenstand lag Ende 2017 bei 6,41 Milliarden Euro, Ende des Jahres rückt er an die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze.

Was ist seit damals passiert? Wie sehen die 269 Maßnahmen aus, die angekündigt wurden, um das Wiener Budget zu konsolidieren? Diese Fragen, die ÖVP-Wien-Klubchefin Elisabeth Olischar an Finanzstadtrat Peter Hanke gerichtet hatte, wurden nun beantwortet – mit einer Abfuhr: „Ein eklektizistisches Herausbrechen von Einzelmaßnahmen führt in der Regel nur zu Missverständnissen“, so Hanke zum Ansinnen auf eine Auflistung der Einsparungen. Aber anhand von Einzelbeispielen hoffe er, „die Diversität und bzw. Granularität einzelner Vorschläge näherzubringen“, schrieb der Finanzstadtrat. Von 1200 Vorschlägen (ohne Duplikate sind es 740) wurden bisher 278 umgesetzt.

Die Nichtbeantwortung der Frage nach den Maßnahmen kritisiert Olischar gegenüber der „Presse“ heftig: „Die SPÖ fällt in das alte Muster des Mauerns zurück. Von der angekündigten Transparenz ist keine Rede mehr.“ Sie will von Hanke nun trotzdem eine Antwort erzwingen: „Wir haben deshalb bereits eine zweite Anfrage dazu eingebracht.“ (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)

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