Spitalsaffäre: Korruptionsjäger prüfen KH Nord

Die Staatsanwaltschaft trat den Fall ab: mehr als fünf Millionen Euro Schaden?

(c) APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. Im März hatte der Direktor des Wiener Krankenanstaltenverbunds, Herwig Wetzlinger, die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien veranlasst. Es ging um die ominöse Beauftragung eines „Bewusstseinsforschers“, der für eine „energetische Reinigung“ des in Bau befindlichen Krankenhauses (KH) Wien Nord 95.000 Euro kassiert hatte.

Mittlerweile haben sich offenbar auch andere Verdachtsmomente rund um das KH Nord angesammelt. Der Schaden könnte mehr als fünf Millionen Euro ausmachen. Denn dieser Tage hat die Staatsanwaltschaft Wien diverse KH-Nord-Akten an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) abgetreten. Das tut sie (gestützt auf die Strafprozessordnung) in aller Regel dann, wenn anzunehmen ist, dass ein typisches Wirtschaftsdelikt (Paradebeispiel: Untreue) vorliegt – und wenn sie weiters annimmt, dass der mögliche (deliktische) Schaden fünf Millionen Euro übersteigen könnte.

Auf „Presse“-Anfrage bestätigte WKStA-Sprecher René Ruprecht, dass seine Behörde eingeschaltet wurde. Und erklärte: „Wir prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ Wer zu den möglichen Verdächtigen zähle, lasse sich noch nicht sagen.

Im Zusammenhang mit der laufenden WKStA-Prüfung sagte am Dienstag der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch: „Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik. Am laufenden Band kommen neue Skandale ans Tageslicht.“

 

Befragungen im U-Ausschuss

Indessen fand im Rathaus eine weitere Sitzung der KH-Nord-Untersuchungskommission statt. Die frühere KAV-Spitälerdirektorin Susanne Herbek verteidigte dabei den Standort des Krankenhauses. Die Wahl für das ÖBB-Gelände in der Brünner Straße sei „eine gute und richtige Entscheidung“ gewesen. Herbek war damals selbst in die Grundstücksfindung eingebunden.

Die möglichen Kontaminierungen seien ein Risiko gewesen, dessen man sich bewusst gewesen sei, das man aber aufgrund der Vorteile des Grundstücks in Kauf genommen habe. Lage und Verkehrsanbindung hätten für diesen Platz gesprochen.

Als weiterer Zeuge trat Rechtsanwalt Kurt Dullinger vor die Kommission. Er war 2007 vom KAV beauftragt worden, das Ausschreibungsverfahren für das damals geplante Private-Public-Partnership-Modell zu betreuen. Dies tat er bis zum Widerruf 2010. Als Gründe für diesen Widerruf nannte Dullinger, dass die Finanzierung durch den Kreditgeber, die Europäische Investitionsbank, nicht sichergestellt gewesen sei. Somit bestätigte der Jurist frühere Aussagen anderer Zeugen. Den Auftrag für den Abbruch der Verhandlungen mit dem Porr/Siemens/Vamed-Konsortium habe letztlich der damalige KAV-Direktor Wilhelm Marhold erteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2018)

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