Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung "so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt".
Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung „so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt“. Dieser sei mit Bundesverfassung und EU-Recht nicht vereinbar, und „wir können uns schwer vorstellen“, solch ein Gesetz umzusetzen, stellte sich Ludwig am Samstag im Ö1-Mittagsjournal hinter Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf „in der vorliegenden Form“ nicht umsetzen werde, wies Ludwig die Kritik zurück, Hacker verweigere, Gesetze umzusetzen.
Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, „dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird“.
Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – Recht habe der Politik zu folgen – ließ er nicht gelten. Hacker habe in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf seine Kritik geäußert. Kickl habe sich über bestehende Gesetze geäußert und „Grundsätze unseres Zusammenlebens“ infrage gestellt. Die Kritik auf diese Aussagen kam prompt: „Ludwig will Wien als Weltsozialamt weiterführen“, so die Reaktion des geschäftsführenden Wiener FPÖ-Chefs Johann Gudenus (FPÖ).
(red.)