Die Flächenwidmung soll geändert und Unesco-Vorgaben sollen angepasst werden. Darüber stimmt der Gemeinderat nun ab.
Wien. Die ÖVP Wien unternimmt einen Vorstoß, um der drohenden Aberkennung des Prädikates Weltkulturerbe durch die Unesco wegen des geplanten Hochhauses beim Wiener Heumarkt zuvorzukommen. Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubchefin Elisabeth Olischar kündigten für den Mittwoch im Wiener Gemeinderat einen Antrag an, wonach die damals geänderte Flächenwidmung (sie ermöglicht das von der Unesco kritisierte Hochhaus) zurückgenommen wird.
Konkret wird beantragt, den Flächenwidmungsplan so abzuändern, dass er den Wünschen der Unesco entspricht, womit der Titel Weltkulturerbe nicht aberkannt würde. Laut ÖVP wäre das eine Reduktion von 66 auf 43 Meter Höhe bei dem Turm. „Rot-Grün bleibt nichts anderes übrig, als diesen Fehler zu beheben“, so Wölbitsch zu dem Antrag.
Nur: Heumarkt-Investor Michael Tojner hat auf die aktuelle Flächenwidmung einen Rechtsanspruch. Eine nachträgliche Änderung wäre für das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit rechtsunwirksam bzw. würde hohe Pönalezahlungen der Stadt nach sich ziehen. Dazu Wölbitsch: „Welche Konsequenzen daraus entstehen, darüber muss sich die Stadt Gedanken machen.“ Schließlich habe der Vorstoß von Rot-Grün für dieses Projekt den Weltkulturerbe-Status gefährdet.
Rot-Grün erklärte am Mittwoch, dass man den türkisen Antrag nicht kenne, man zeigte sich aber skeptisch – womit der Antrag voraussichtlich abgelehnt wird. Begründet wird das u. a. mit der zweijährigen Nachdenkpause, die man sich bei dem Projekt verordnet hat. Dazu meinte Wölbitsch: Das sei zu wenig – falls es keine Maßnahmen von Rot-Grün gebe, müsse eben der Bund durchgreifen. Damit wird auf die Drohung von Kulturminister Gernot Blümel (er ist auch Wiener ÖVP-Chef) angespielt, der eine Weisung an Bürgermeister Michael Ludwig ins Spiel brachte, um das Projekt zu stoppen. Ob eine derartige Weisung rechtswirksam und möglich ist, ist derzeit allerdings völlig offen.
Gleichzeitig fordern Wölbitsch und Olischar, dass das Bekenntnis zum Wiener Weltkulturerbe in der Bauordnung und der Stadtverfassung verankert wird. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2019)