Auch der Vorwurf der Falschaussage ist vom Tisch.
Wien. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wurde zur Gänze eingestellt. Dies teilte Westenthalers Anwalt Thomas Kralik am Freitag mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte dies.
Zuletzt war nur noch wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage ermittelt worden. Ermittlungen gegen Westenthaler waren nach einer Anzeige des ehemaligen SK-Rapid-Wien-Torhüters und späteren Geschäftspartners des Glücksspielkonzerns Novomatic, Peter Barthold, ins Rollen gekommen. Wie „Die Presse“ berichtete, wurde anfangs wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt. Diese Vorwürfe wurden schon im Februar fallen gelassen, weil sie nicht nachzuweisen waren. In der Einstellungsentscheidung waren die Angaben von Barthold als „vielfach widersprüchlich“ und als „nicht lebensnah“ bezeichnet worden.
Geldübergaben unbewiesen
Inhaltlich war es hauptsächlich um folgende Vorwürfe gegangen: Westenthaler war angelastet worden, dass er sich von der Novomatic habe „anfüttern“ lassen. So soll es von 2009 bis 2014 zu monatlichen Geldübergaben gekommen sein. Dies ließ sich aber eben nicht erhärten. Westenthaler selbst hatte sämtliche Vorwürfe stets entschieden in Abrede gestellt.
Der nun – ebenfalls eingestellte – Falschaussagevorwurf hatte sich um eine Aussage des Ex-Politikers in einem zur Causa Novomatic geführten Zivilprozess gedreht. Unter dem Strich blieb also nichts übrig. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2019)